Berliner Tageszeitung - Coronavirus - Schlechtes Krisenmanagement der GroKo

Die Corona-Epidemie hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ihren Höhepunkt in Deutschland noch nicht erreicht. Die Lage sei von Ort zu Ort aber sehr unterschiedlich, sagte Spahn am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zur Ausbreitung des neuartigen Virus vor dem Bundestag. Die Bundesregierung verhängte ein Exportverbot für Atemmasken und zog die Versorgung der Arztpraxen mit Schutzausrüstung an sich.
 
Derzeit gebe es 240 bestätigte Fälle in Deutschland, sagte Spahn, der zugleich von einer "weltweiten Pandemie" sprach. Er verteidigte ausdrücklich das Vorgehen der Bundesregierung. Durch Quarantäne-Maßnahmen sei es über Wochen gelungen, die Ausbreitung des neuartigen Virus zu verhindern, betonte der Gesundheitsminister.
 
Durch das vermehrte Auftreten in Ländern wie Italien oder dem Iran sei dann eine neue Situation entstanden. Spahn bewertete das Vorgehen der Behörden positiv, räumte aber auch Mängel ein. So dauere es vielfach zu lange, bis Verdachtsfälle getestet werden könnten. Deutschland könne sich bei der Bekämpfung des Virus aber auf Experten verlassen, "die zu den besten gehören".
 
Der Gesundheitsminister verwies erneut darauf, dass die Krankheit in den allermeisten Fällen milde verlaufe. Eine abschließende Bewertung des Virus sei aber noch nicht möglich. Er versprach zugleich weitere Transparenz: "Wir werden jeden Tag weiterhin sagen, was wir wissen - aber auch, was wir nicht wissen."
 
Von der Opposition erhielt Spahn überwiegend Lob für sein Krisenmanagement. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte in der Debatte, "mit welcher Transparenz und Klarheit die Bundesregierung mit dieser schwierigen Lage umgeht". Er forderte die Regierung zugleich auf, einen Krisenstab für die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einzurichten. "Wir erwarten ein Maßnahmenpaket, das auch fiskalische Maßnahmen umfasst", sagte Lindner. Als Beispiel nannte er Sonderabschreibungen zur Entlastung von Unternehmen. Zudem sollten ohnehin geplante Steuerentlastungen vorgezogen werden.
 
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali beklagte eine teilweise Panikmache in den Medien und hielt der Bundesregierung vor, zu wenig dagegen zu tun. Es gebe nicht genügend sachliche Information.
 
Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte die AfD. "Wir haben es mit einer echten Krise zu tun", sagte Fraktionschefin Alice Weidel. "Das lässt sich nicht mit Beschwichtigungssprüchen wegschwätzen." Sie forderte drastische Maßnahmen wie Temperaturkontrollen an Flughäfen und "systematische Einreisekontrollen".
 
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) wies die AfD-Kritik zurück. Den Rechtspopulisten gehe es letztlich darum, die Leistung der Handelnden im Gesundheitswesen herabzusetzen. Der AfD gehe es darum, "aus der Situation politisch Kapital zu schlagen".
 
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas begrüßte den vom Krisenstab verhängten Ausfuhrstopp für Schutzkleidung sowie die Ankündigung, die Regierung werde künftig für die Ausrüstung von Arztpraxen und Krankenhäusern mit Schutzausrüstung sorgen. "Da gab es Versäumnisse", räumte die SPD-Politikerin ein.
 
Der Krisenstab empfahl Deutschen im europäischen Ausland, die sich auf Anweisung örtlicher Behörden in Quarantäne befinden, diese zu Ende führen. Somit können die in einem Hotel auf Teneriffa in Quarantäne befindlichen Bundesbürger, nicht vor dem 10. März zurückkehren. Das Auswärtige Amt nahm in seinen Reisehinweisen auf, dass auf Kreuzfahrtschiffen ein erhöhtes Quarantäne-Risiko besteht.  (W. Winogradow--BTZ)