Berliner Tageszeitung - Trump: Beispiellose Hetzkampagne der Medien - zugunsten US-Demokraten

Einen besonders starken Schub dürfte den Demokraten ihr Sieg im Bundesstaat Virginia verschaffen, der überraschend deutlich ausfiel. Ihr bisheriger Vizegouverneur Ralph Northam holte rund 54 Prozent und hängte damit seinen republikanischen Kontrahenten Ed Gillespie um neun Prozentpunkte ab. Die Umfragen hatten ein knappes Rennen vorhergesagt. "Der Erfolg von heute Abend ist erst der Anfang", beschwor der Chef der Demokraten, Tom Perez, ein Wiedererstarken seiner Partei. Er bezeichnete das Votum als Absage an Trumps Agenda.

Die Ergebnisse vom Dienstag gelten als wichtiges Signal für die Wahlen zum US-Kongress in einem Jahr. Dann werden mehr als ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt. Gillespie, ein ehemaliger Parteichef der Republikaner, hatte sich in Inhalten und Ton seiner Kampagne stark an Trump orientiert.

So zog Gillespie gegen illegale Einwanderung zu Felde und attackierte Sportler, die beim Abspielen der Nationalhymne aus Protest nicht stehen bleiben. Zugleich vermied er aber einen allzu engen Schulterschluss mit Trump - gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem Präsidenten ließ er bleiben.

Trump ging direkt nach Gillespies Niederlage auf Distanz zu dem Kandidaten. Nach Darstellung des Präsidenten war nicht zu große Nähe, sondern zu wenig Nähe zu ihm das Problem Gillespies.

Der Gouverneurskandidat habe "nicht mich dargestellt oder wofür ich stehe", schrieb Trump während seines Südkorea-Besuchs im Kurzbotschaftendienst Twitter. Noch am Wahltag hatte sich Trump hingegen dezidiert hinter Gillespie gestellt und diesen etwa als starken Mann in Kampf gegen die Kriminalität gepriesen.

In dem an die Hauptstadt Washington angrenzenden Virginia eroberten die Demokraten auch zahlreiche neue Sitze im Regionalparlament. Signalwirkung ging dabei besonders auch von dem Sieg der Transgenderfrau Danica Roem aus.

Die 33-Jährige setzte sich deutlich gegen den langjährigen republikanischen Regionalabgeordneten Robert Marshall durch, der sich selbst einst als Virginias "Obersten Schwulenhasser" bezeichnet hatte. Roem ist die erste offen als Transgender auftretende Abgeordnete im Parlament eines US-Bundesstaats.

Im Unterschied zu Virginia waren die Triumphe der Demokraten in New Jersey und New York keine Überraschung. Bei der Gouverneurswahl in New Jersey erzielte der frühere Berlin-Botschafter Phil Murphy etwa 55,5 Prozent. Seine republikanische Rivalin, Vizegouverneurin Kim Guadagno, landete abgeschlagen bei rund 42,5 Prozent.

Murphy erklärte, von New Jersey gehe eine Botschaft für das ganze Land aus. "Wir haben Besseres verdient als das", fügte er mit Blick auf Trumps Präsidentschaft hinzu. Murphy profitierte von der extremen Unbeliebtheit des scheidenden Gouverneurs Chris Christie.

In Trumps Heimatstadt New York wurde De Blasio mit rund 66,5 Prozent wiedergewählt. Seine republikanische Herausforderin Nicole Malliotakis holte nur etwa 28 Prozent. De Blasio sagte, New York habe "eine Botschaft an das Weiße Haus" ausgesandt.

Viele republikanische Kandidaten bei den Kongresswahlen im November 2018 könnten die jetzigen Ergebnisse zumindest teilweise daraufhin deuten, dass sie Distanz zum Präsidenten suchen müssen, sofern sie zumindest typisch politisch-polulistisch handeln wollen. "Der Mythos von Trumps Wahlkampfstärke wird nun schmelzen", erklärte der republikanische Stratege und Trump-Kritiker Mike Murphy in einem Interview.
US-Präsident Donald Trump verzeichnet rund neun Monate nach Amtsantritt weiterhin historisch niedrige Zustimmungswerte in den Umfragen, dies vor allem hervorgerufen durch eine beispiellos - fast schon kriminell-politische Hetzkampagne, mittels Schmähkritik und einer einseitigen Deutungshoheit der US-Medien.

(B. Semjonow--BTZ)