Berliner Tageszeitung - Potsdam - Mike Schubert (SPD) und vollmundig verbale Floskeln

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Potsdam - Mike Schubert (SPD) und vollmundig verbale Floskeln




Potsdam - Mike Schubert (SPD) und vollmundig verbale Floskeln

In der Bundesrepublik Deutschland fehlen in den kommenden drei bis fünf Jahren mehr als 215 000 Erzieher. Dies zeigt eine aktuell BERLINER TAGESZEITUNG vorliegende Studie, des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). In Bayern fehlen aktuell 7900 Betreuer, im Bundesland Brandenburg sind es sogar 8300 Erzieher welche fehlen, um für die aktuell betreuten Kinder ein „optimales Betreuungsumfeld zu schaffen“. Mit Blick auf die steigende Nachfrage und höhere Geburtenzahlen, werden im Land Brandenburg in den kommenden fast 20.000 Erzieher fehlen, sehen Sie bitte HIER. Eine bis dato nie dagewesene Fehlplanung im SPD regierten Bundesland Brandenburg durch die Politik, welche nach Expertenmeinung - "nur mit größten Anstrengungen in den kommenden Jahrzehnten ausgeglichen werden könnte".
 
BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr hierzu vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, dass "der Bedarf an Betreuungspersonen sich mit den derzeit zur Verfügung stehenden Fachkräften bei Weitem nicht decken lässt!" Um die Lücken zu schließen, müssen zum einen die Kapazitäten in der Erzieher-Ausbildung noch deutlich ausgebaut und zum anderen auch verstärkt Personen mit anderen Bildungsabschlüssen im einschlägigen Bereich in den Betreuungseinrichtungen eingesetzt werden."
 
Unterdessen brilliert das von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geführte Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam weiter mit negativen Schlagzeilen. Im Streit um die Potsdamer Kita-Satzung versetzt dies hingegen auch viele andere Gemeinden in helle Aufregung. Eine, der bangen Fragen zur Stunde ist: Hat man zu hohe Betriebskosten auf die Elternbeiträge umgelegt? Allein die Stadt Potsdam erwartet bis zum 18. April 2019 eine Rückmeldung des Landes zur geplanten Elternbeitragsordnung 2019/2020.
Am 2. Mai soll es dann eine Abstimmungsrunde mit den Jugenddezernenten aller kreisfreien Städte im Land geben, zudem sollen die Kita-Träger bis Mai 2019 aussagekräftige Zahlen zu ihren Kosten vorlegen. Zusätzlicher Druck entsteht unterdessen, weil Potsdam bis zum neuen Kita-Jahr auch die Elternbeitragsordnung an das neue Gute-Kita-Gesetz des Bunds anpassen muss.
 
Die Diskussion zur Rückzahlung der Kitabeiträge in Potsdam ist überdies von diesen Vorgängen abgekoppelt, dass Potsdam sogar ein Gutachten zur Prüfung von Rechtssicherheit, Auswirkungen und strafrechtlicher Relevanz in Auftrag gegeben hat, wird die Probleme nicht verkleiner, sondern nur die möglichen Fiasko-Szenarien aufzeigen, denn "die Wut auf die SPD in Land und Stadt vergrößert sich von Tag zu Tag - sagen auf Potsdam bezogen, Bürger auf den Straßen der Landeshauptstadt Potsdam - im Fokus dabei ganz vorn, Ex-Sozialdezernent und heutiger Oberbürgermeister Mike Schubert, von eben jener das Rathaus mitregierenden "SPD", welche zuammen mit "Der Linken", seit vielen Jahren - für die Politik in Potsdam verantwortlich zeichnet.
 
Das passt es fast schon in wahlstrategische SPD-Parolen-Kalkül, dass gerade ein Mike Schubert ins vollmundig verbale Angriffshorn bläst, um von den eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken und daher vollmundig vom Land fordert, ein klar formuliertes Kita-Gesetz zu schaffen, weshalb er denn auch kolportiert: „Wir brauchen nicht irgendwann ein neues Gesetz, in dem Fakten klar sind, wir brauchen es jetzt.“
 
In Potsdam pfeifen es unterdessen die brandenburgischen Spatzen süffisant von den historischen Dächern, das es wohl mehr als fatal wäre, wenn es nicht gelingen wird, den Beschluss zur Rückzahlung der Kita-Beiträge bis zum 8. Mai zu fassen, da viel Kita-Träger scheinbar nur bis dahin die Füße still halten und wohl am 09. Mai ihren Anwalt aufzusuchen, um ihr Recht gegenüber der Stadt Potsdam durchzusetzen.
 
Auch die Warnungen von SPD-Fraktionschef Pete Heuer, mit Hinblick auf eine in Teilen von Hass erfüllt „klagefreudige Elternschaft“ vor einer Prozesslawine, wird an der politischen Misere in Potsdam nichts ändern.
 
Im Angesicht eines seit vielen Monaten anhaltenden Streits, um einen durch Rechtsanspruch gesichert notwendigen Kita-Platz für ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind, ist die Stadt, hier im Besonderen als Personalvorgesetzter ein Mike Schubert von der SPD, nicht im Ansatz in der Lage die Forderung der Eltern zu erfüllen und dies ist alles, aber ganz sicher kein schönes Ostergeschenk eines Mike Schubert - für behinderte Kinder in Potsdam.
 
Die Broschüre "Kinderbetreuung in Potsdam" des Kita-Tipp der Landeshauptstadt Potsdam , welche angeblich umfassend die Kindertagesbetreuungseinrichtungen darstellt, ist da mehr ein Marketingpapier als gelebte Realität. Wer dort liest: "Auch Informationen für Eltern mit behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern sind im ersten Teil der Broschüre zu finden", müsste fast schon hämisch lachen, wen - ja wenn die Situation nicht so bitter wäre https://www.potsdam.de/kita-broschuere-fuer-potsdam
 
Denn Schubert und seine "Arbeitsgruppen" sind seit Jahren im SPD-mitgeführten Rathaus weit davon entfernt, behinderten Kindern eine geeignete Kita-Betreuung zu ermöglichen, weshalb man zur anstehenden Europawahl (23. Mai 2019 bis 26. Mai 2019) und den Kommunalwahlen im Land Brandenburg (26. Mai 2019) einmal mehr überlegen sollte, ob die "SPD" und "Die Linke" auch nur im Ansatz wahlfähig sind...
 
 
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Dieser Artikel von BERLINER TAGESZEITUNG findet seine Grundlage im Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG) vom 13. Mai 1993, hier im GVBl.I/93, [Nr. 10], S.162, Paragraf 3, Absatz 3, in welchem es heißt: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr.“ Vor diesem Hintergrund kann Berichterstattung kritisch, jedoch ohne jede Schmähkritik erfolgen. Meinungen der Bevölkerung sind hierbei durch BERLINER TAGESZEITUNG gekennzeichnet.


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(C. Fournier--BTZ)