Berliner Tageszeitung - Potsdam: Mike Schubert (SPD) vs. "Starke-Familien-Gesetz"

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Potsdam: Mike Schubert (SPD) vs. "Starke-Familien-Gesetz"




Potsdam: Mike Schubert (SPD) vs.

Das Jahr 2019 ist ein sogenanntes Superwahljahr, Kommunalwahlen und Landtagswahlen - sowie die Wahl zum Europaparlament folgen in kurzen Abständen. Was in einem solchen Jahr näher als mit großen Wahlversprechen die "Gunst" der Wähler einzuwerben. So geschah es im vergangenen Jahr auch, als Mike Schubert (ehemals Sozialdezernent der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam) mit seiner Partei SPD, das Oberbürgermeisteramt ergattern wollte. Was dann im September 2018 folgte, werden so mache Bürger in Potsdam bisher bitter bereut haben, Mike Schubert wurde Nachfolger des in der Stadt bei vielen Bürger unbeliebten Stadtoberhauptes Jann Jakobs - Schubert wurde Oberbürgermeister und damit für 175.000 indirekt verantwortlich.
 
Besonders viele Kinder und deren Eltern - werden in der Landeshauptstadt Potsdam, den Namen Mike Schubert noch sehr lange nicht gerade guter Erinnerung behalten. Denn immer noch hat Mike Schubert es nicht im Ansatz geschafft, genug Kita-Plätze erreichten zu lassen. So bleibt denn das Thema Kita ein besonders, bei der anstehenden Kommunalwahl und Landtagswahl im Bundesland Brandenburg. Auch weil Stadtkämmerer Burkhard Exner (ebenfalls SPD) als für die Stadt Potsdam verantwortlicher Finanzchef, die aktuelle Finanzlage der Stadt große Sorgen bereitet. Vor allem wegen der Rückzahlung der zu hoch angesetzten Kitabeiträge aus den Jahren 2015 bis Mitte 2018 – was die Stadt bis zu 45 Millionen Euro kostet, wenn tatsächlich tausende betroffene Eltern das Geld beantragen, was diese allerdings tun sollten, schon um der Stadt das Geld nicht zu schenken, welches diese einforderte.
 
Mit der Rückzahlung verringern sich trotz all der vielen Zusatzeinnahmen der vergangenen Jahre die zur Verfügung stehenden Mittel, mit denen Exner eigentlich die nötigen Investitionen der Zukunft zumindest zum Teil auch ohne neue Kredite finanzieren wollte. Eigentlich hatte er in diesem Topf für Ende dieses Jahres noch satte 69 Millionen Euro eingeplant. Mit der Rückzahlung und weiteren Ausgaben sind es dann aber nur noch 42,3 Millionen liquide Mittel, wie Exner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG jüngst erklären musste. Denn anders als gemeinhin gedacht, sei Potsdams finanzielle Situation eben nicht besonders herausragend, nach Meinung von Journalisten, ebenso wie die erbärmliche Kita-Misere in Potsdam, eine weitere "glorreichen Hinterlassenschaften" - von Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs (ebenfalls SPD).
 
Wegen nicht nachvollziehbarer Finanzsprünge war Exner bereits mehrfach aus der Stadtverordnetenversammlung heraus kritisiert worden – vor allem, weil die Kommunalpolitiker nur ungenügende Einblicke zur tatsächlichen Haushaltslage bemängelten. Wer nun glaubt, unter Mike Schubert wird alles besser, sieht sich ebenso enttäuscht wie viele Kinder, welche zu Hause sitzen, weil die politisch Verantwortlichen im Rathaus Potsdam, nicht in der Lage sind die seit Jahren andauernde Kita-Problematik in der Griff zu bekommen. Er kürzlich berichteten wir hierzu über den Fall eines mehrfach schwerstbehinderten Kleinkindes https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32344-kita-tipp-potsdam-behindertes-kind-ohne-kindergartenplatz.html, für welche die Stadt seit mehr als einem Jahr nicht im Ansatz in der Lage ist, einen geeigneten Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Eine Schande für Jann Jabobs und Mike Schubert, welche allerdings scheinbar auf ihrem hohen SPD-Ross sitzen und sich des jüngsten Wahlsieges von Schubert erfreuen.
   
Ein ganz anderer Fall von scheinbar "eiligem Wahlaktionismus" ist das "Starke-Familien-Gesetz", dessen Name nicht leicht über die Lippen geht, auch wenn "dank SPD" nun schon so öfter gehört und gelesen hat. Was stört, ist das eingebaute Selbstlob der SPD, aber dieses Gesetz deshalb gleich zu kritisieren ist sicher überzogen, wenngleich der Name fast schon Realsatire ist, wie der Deutsche Kinderschutzbund meint.
Sicher, auch diese neue "Wunderwaffe der SPD" hinkt vor sich hin, denn Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat es gemeinsam mit ihrem Kollegen Hubertus Heil (SPD) aus dem Arbeits- und Sozialressort noch nicht geschafft, einen perfekten Gesetzentwurf vorzulegen. Das hätte allerdings auch sehr erstaunt, denn echte Wunder vollbringt selbst eine Franziska Giffey nicht.
 
Das die Bundesregierung den Vorwurf des Bürokratiemonsters zwar zurückweist, ist dabei fast schon so fragwürdig wie der Name des Gesetzes. Wer davon ausgeht, dass die neuen Verbesserungen beim Kinderzuschlag die Inanspruchnahme-Quote nur von 30 auf 35 Prozent steigern können, der gibt implizit zu, dass da etwas nicht stimmt und zu kompliziert für viele Menschen ist. Ministerin Giffey hat unterdessen bereits versprochen, die Antragsformulare zu überarbeiten, was bei der SPD nichts Besonderes ist - dies kennen wir schon wie beschrieben, von Oberbürgermeister Mike Schubert aus dem schönen Potsdam…
 
Fazit am Ende des Weges, sämtliche Gesetze, die "Gerechtigkeitspartei" SPD neuerdings propagiert, sind Realsatire. Was sollen solche Adjektive wie STARK oder GUT?
 Erfährt nun jeder investierte Euro des deutschen Steuerzahlers dadurch etwa eine Aufwertung? Oder zeugt diese "Kindergartensprache" etwa davon, was man als Bundesbürger ausschließlich noch erwarten darf, nämlich dass man als mündiger Bürger neuerdings in frühkindlicher Erziehungsart und Weise regiert wird?
 
Die Bundesrepublik Deutschland braucht keine STARKEN Sowieso-Gesetze, keine GUTEN-Kita-Schwurbeleien und vor allem keine dümmlichen Attribute in Gesetzesnamen, es braucht Taten und dies nicht erst dann, wenn Kommunalwahlen und Landtagswahlen ins demokratische Haus stehen - dies gilt ohne Wenn und Aber für den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD, genauso wie für Franziska Giffey (SPD) als auch für Hubertus Heil (SPD).
 
Ob daher die SPD für den Bürger auch in Zukunft eine "gute Wahl" ist, bleibt dem Wähler an den nachstehenden Wahltagen überlassen, zumindest im Angesicht der Kita- und Finanz-Probleme in der Landeshauptstadt des Bundeslandes Brandenburg, Potsdam, muss dies allerdings sehr bezweifelt werden.
 
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An dieser Stelle wird sachlich mitgeteilt: Dieser Artikel von BERLINER TAGESZEITUNG beruht auf der Grundlage des Pressegesetzes, Land Brandenburg, wie auch gültig in allen anderen deutschen Bundesländern, siehe brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG, vom 13. Mai 1993, nachweislich im GVBl.I/93, [Nr. 10], S.162, Paragraf 3, Absatz 3, in welchem es heißt: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von Paragraf 193 StGB wahr.“ Vor diesem Hintergrund kann Berichterstattung kritisch, jedoch ohne jede Schmähkritik erfolgen, jede Art einer etwaigen Volksverhetzung, bzw. Beleidigung, gemäß Paragrafen 130 und 185 StGB, ist in keiner Weise von BERLINER TAGESZEITUNG beabsichtigt und findet auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG nicht statt! BERLINER TAGESZEITUNG bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, es ist zudem in keiner Weise beabsichtigt Minderheit zu diskreditieren. Meinungen der Bevölkerung - sind durch BERLINER TAGESZEITUNG ordnungsgemäß gekennzeichnet.


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(N. Lebedew--BTZ)