Berliner Tageszeitung - EU warnt Bukarest vor Vorgehen gegen rumänische Korruptionsjägerin Kövesi

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EU warnt Bukarest vor Vorgehen gegen rumänische Korruptionsjägerin Kövesi




EU warnt Bukarest vor Vorgehen gegen rumänische Korruptionsjägerin Kövesi
EU warnt Bukarest vor Vorgehen gegen rumänische Korruptionsjägerin Kövesi / Foto: © AFP

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die rumänische Regierung davor gewarnt, die Kandidatur der Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi für den Posten der EU-Generalstaatsanwältin zu behindern. Sie rufe alle dazu auf, im Auswahlprozess für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft "fair zu spielen", sagte Jourova am Freitag in Brüssel. Niemand dürfe Kandidaten für den Posten "diskreditieren oder untergraben". Jourova verwies ausdrücklich auf die Rumänin Kövesi.

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Die Regierung in Bukarest versucht seit Wochen, die Kandidatur der 45-Jährigen zu behindern. Kövesi hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht - wurde aber im Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Der Schritt war Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten, die Rumänien scharfe Kritik unter anderem von Seiten der EU-Kommission einbrachte.

Kövesi wird inzwischen von der rumänischen Justiz selbst des Amtsmissbrauchs und der Korruption beschuldigt. Mit Blick auf die Leitung der Europäische Staatsanwaltschaft sucht Rumäniens Regierung ihre Ernennung zu verhindern.

Das EU-Parlament hat sich aber für Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten hatten dem Franzosen Jean-François Bohnert den Vorzug gegeben. Beide Seiten müssen sich nun auf einen Kandidaten einigen. Als de facto aus dem Rennen gilt der Deutsche Andrés Ritter als dritter Kandidat.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Als Vorhaben aller 28 EU-Länder war die EPPO nach jahrelanger Diskussion 2017 gescheitert. Sie wird nun als "vertiefte Zusammenarbeit" von bislang 22 Staaten ihre Arbeit aufnehmen.

Nicht mit von der Partie sind neben EU-Aussteiger Großbritannien Schweden, Ungarn, Polen, Irland und Dänemark. Jourova zeigte sich nach Gesprächen mit dem schwedischen Justizminister am Freitag zuversichtlich, dass das Land bald beitreten könnte.

(A. Bogdanow--BTZ)