Berliner Tageszeitung - Politischer Aschermittwoch: Söder, die Grünen und die SPD....

Während sich in Deutschland die Geister darüber streiten, ob die SPD ihre Debatte zur "Sozialstaatsreform" nur aus politischem Machtkalkül der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen, aus dem "Propagandaärmel schüttelte", kann sich CSU-Chef Markus Söder derzeit keine Koalition der Union mit den Grünen vorstellen. Solange die Grünen eine Rücknahme von Flüchtlingen in sichere Herkunftsstaaten blockierten, "kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen", sagte Söder auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Zuletzt war die Entscheidung über weitere sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat wegen des Neins der Grünen vertagt worden.
 
Söder griff in seiner Rede Grünen-Chef Robert Habeck direkt an. Von einem Habeck brauche er keine Belehrungen beim Umweltschutz, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bayerns Landwirtschaft habe eine wesentlich bessere ökologische Bilanz als Schleswig-Holstein, wo Habeck bis zum vergangenen Jahr Umweltminister war.