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EU-Kommission verteidigt Vorschlag für Schwarze Liste zu Geldwäsche / Foto: © AFP
EU-Kommission verteidigt Vorschlag für Schwarze Liste zu Geldwäsche
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine Schwarze Liste mit Saudi-Arabien und anderen Ländern verteidigt, die nicht ausreichend gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen. Die Behörde habe die Methodik zur Erstellung der Liste "in enger Zusammenarbeit" mit den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Auch die auf die Liste gesetzten Drittstaaten seien "konsultiert" worden.
27 der 28 EU-Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag bei einer Probeabstimmung den Vorschlag der Kommission für die Liste abgelehnt. Damit wäre die nötige Schwelle von 21 Ländern klar erreicht, um sie bei einer formalen Abstimmung zu blockieren.
Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft setzte deshalb am Freitag ein Treffen der Mitgliedstaaten mit der Kommission an, auf dem diese ihr Vorgehen erläutern sollte. Die Postion der Mitgliedstaaten habe sich bei dem Treffen nicht verändert, sagte ein EU-Diplomat danach. Die rumänische Präsidentschaft muss nun entscheiden, ob die EU-Botschafter kommende Woche abschließend über die Liste abstimmen. Dies gilt als wahrscheinlich.
Die EU-Kommission hatte Mitte Februar ihre Liste mit insgesamt 23 Staaten und Gebieten mit "hohem Risiko" für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Abgelehnt von einzelnen EU-Regierungen wird neben der Aufnahme Saudi-Arabiens auch die von Panama und der vier US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam.
Viele EU-Staaten machten am Donnerstag aber auch grundsätzliche Vorbehalte gegen das Vorgehen der Kommission geltend. "Es geht um die Kriterien, auf deren Grundlage die Liste erstellt worden ist, und die Anwendung der Kriterien", sagte der EU-Diplomat. Denn die Aufnahme von Ländern müsse letztlich "vor Gericht Bestand haben". Dies könne nach dem bisherigen Vorgehen "in Zweifel gezogen werden".
(D. Wassiljew--BTZ)
