Berliner Tageszeitung - Union und SPD streiten sich über den Entwurf für das Klimaschutzgesetz

Die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz stoßen in der Union auf teils heftige Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat warf Schulze am Freitag in Berlin "Planwirtschaft" und eine "Ideologisierung der Umweltpolitik" vor. Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück und hob hervor, sie setze mit ihrer Vorlage lediglich die Absprachen im Koalitionsvertrag um.
 
Der Entwurf des Umweltressorts, der zu einer "Frühkoordinierung" zunächst an das Kanzleramt verschickt wurde, soll laut Schulze beim Klimaschutz "den Rahmen dafür geben, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich zu erreichen". Auf dieser Grundlage "sollen die jeweils zuständigen Minister die einzelnen Maßnahmen dann vorlegen", verwies die Ministerin gegenüber ARD und ZDF auf die Verantwortung der Fachressorts.
 
Der Gesetzentwurf, der BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, legt sechs Sektoren fest - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. Für jeden Sektor soll demnach für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf. Die Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden, sollen aber die Einzelressorts in eigener Verantwortung formulieren und dazu selbst weitere Gesetze vorlegen - so wie dies das Wirtschaftsministerium derzeit für Energiesektor und Kohleausstieg vorbereitet.
 
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, wandte sich in Berlin aber gegen eine Vorgabe "detaillierter Ziele und Pfade". Kritik äußerte auch die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber: "Für echten Klimaschutz brauchen wir technologieoffene Anreizinstrumente in allen Sektoren", erklärte sie in Berlin. Sie warnte davor, sich "in Streitigkeiten über Sektorziele, Budgets und Strafen zu verheddern".
 
"Mit gesetzlich festgelegten CO2-Mengen für jeden einzelnen Teilbereich der Wirtschaft droht Klimaschutz in Deutschland extrem teuer und ineffizient zu werden", warnte der klimapolitische Sprecher der FDP, Lukas Köhler. Gegen "starre Vorgaben" beim Klimaschutz wandte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auf Widerstand stieß zudem das Ziel Schulzes, wonach Ressorts, die Vorgaben aus ihrem Bereich verfehlen, mit finanziellen Konsequenzen rechnen müssten.
 
Schulze wies die Vorwürfe zurück. "Bisher war es ja so, alle waren mit dem Klimaschutz einverstanden, alle haben die Ziele unterstützt, nur wenn es konkret wurde, wurde nicht gehandelt", kritisierte die Ministerin. Deswegen werde auch das nationale Klimaziel für 2020 verpasst, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Um zu verhindern, dass sich so etwas wiederhole, müsse jetzt klar festgeschrieben werden: "Welchen Teil muss der Verkehrsbereich bringen, was der Gebäudebereich, was muss die Landwirtschaft machen."
 
Unterstützung erhielt Schulze außer von SPD-Chefin Andreas Nahles und weiteren SPD-Spitzenpolitikern auch von Umweltverbänden, Grünen und Linkspartei. "Es ist gut, dass die Umweltministerin nun ihre Kabinettskollegen beim Klimaschutz treibt", erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Statt Rumgelaber und Placebo-Politik heißt es für alle Ressorts jetzt, den Klimaturbo einzulegen", forderte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin.
 
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie müsse "endlich Schluss machen mit ihrer Taktik des Wegduckens und Aufschiebens beim Klimaschutz" und für die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes sorgen.