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May sieht nach Gespräch mit Juncker "Fortschritte" im Brexit-Streit
May sieht nach Gespräch mit Juncker "Fortschritte" im Brexit-Streit
In den festgefahrenen Brexit-Gesprächen gibt es weiterhin keinen Durchbruch. Die britische Premierministerin Theresa May sprach nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in Brüssel dennoch von "Fortschritten". In ihrer Heimat hatte May zuvor weiter Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Drei Abgeordnete der Tories traten aus Protest aus ihrer konservativen Regierungspartei aus und schlossen sich einer neuen unabhängigen Fraktion von Brexit-Gegnern an.
May und Juncker sprachen bei ihrem Treffen in erster Linie über die im Austrittsvertrag festgeschriebene Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Dabei sei es darum gegangen, mit welchen Garantien die zeitliche Beschränkung des sogenannten Backstop betont werden könnte, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. May sagte, sie habe um "rechtlich bindende Änderungen" gebeten. "Wir haben Fortschritte gemacht."
Zuvor hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt Deutschland bei einem Besuch in Berlin um Entgegenkommen gebeten. Ein harter Brexit am 29. März ohne Abkommen könne nur vermieden werden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung beim der umstrittenen Nordirland-Frage gebe, sagte er. Eine Verschiebung des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab.
Der Backstop soll eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts verhindern. Brexit-Befürworter befürchten jedoch, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.
Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen am Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab. Ohne Einigung droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.
(S. Soerensen--BTZ)
