Berliner Tageszeitung - Israel: Netanjahu schmiedet Bündnis rechter Parteien vor Parlamentswahl

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Israel: Netanjahu schmiedet Bündnis rechter Parteien vor Parlamentswahl




Israel: Netanjahu schmiedet Bündnis rechter Parteien vor Parlamentswahl

Mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Bündnis ultrarechter Parteien geschmiedet. Er vermittelte am Mittwoch, dass die drei Parteien Jüdisches Heim, Nationale Union und Jüdische Kraft gemeinsam bei dem Urnengang antreten, wie Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei mitteilte. Damit solle erreicht werden, dass "die Stimmen der Rechten nicht verloren gehen".

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Der Vereinbarung zufolge sollen die drei rechten Parteien bei dem Urnengang Anfang April eine gemeinsame Wahlliste aufstellen; die konservative Likud-Partei behält ihre eigene. Die Partei Jüdische Kraft würde ansonsten vermutlich nicht die nötige Hürde von 3,25 Prozent für einen Einzug ins Parlament nehmen.

Jüdisches Heim und die Nationale Union arbeiten bereits seit längerem zusammen. Es gibt jedoch Vorbehalte in ihren Reihen gegenüber der als rassistisch eingestuften Partei Jüdische Kraft. Netanjahu traf deshalb am Mittwoch die Parteiführung von Jüdisches Heim und versprach ihr zwei Ministerposten für den Fall seiner Wiederwahl. Die Partei wollte noch in der Nacht zu Donnerstag entscheiden, ob sie sich auf das von Netanjahu eingefädelte Bündnis einlässt.

Jüdische Kraft wird von Anhängern des rassistischen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte die verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel einsetzte. 1990 wurde er bei einem Attentat in New York getötet.

Netanjahus derzeitige Koalition gilt bereits als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel. Sein Einsatz für das rechte Bündnis wurde von politischen Kommentatoren heftig kritisiert.

 

(D. Fjodorow--BTZ)