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Grüne fordern Nachbesserungen am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals
Angesichts steigender Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes aufgefordert. "Die Krankenkassen entziehen sich der Refinanzierung von Tariflöhnen", sagte die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie bemängelte die derzeitige Rechtslage als "nicht eindeutig genug".
Ohne Korrekturen verschärfe sich die bestehende Schieflage weiter. "Wir sind auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe", sagte Schulz-Asche. Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollte für eine bessere Bezahlung ambulanter Pfleger sorgen, um dem dramatischen Personalmangel entgegenzuwirken.
Doch die wenigsten Anbieter zahlen dem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge ihren Mitarbeitern den Tariflohn von 18 Euro pro Stunde. Zur Begründung heißt es demnach, das von Spahn versprochene Geld komme bei ihnen nicht an. Schulz-Asche klagte, die beabsichtigte Tarif-Entlohnung werde von den Kassen bewusst "unterlaufen". Dem müsse Spahn einen Riegel vorschieben.
(Y. Rousseau--BTZ)
