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Bundesregierung: Es gibt kein Geheimabkommen mit Frankreich zur Rüstungspolitik / Foto: © AFP
Bundesregierung: Es gibt kein Geheimabkommen mit Frankreich zur Rüstungspolitik
Regierungssprecher Steffen Seibert hat dem Vorwurf widersprochen, Deutschland und Frankreich hätten ein geheimes Zusatzabkommen zur gemeinsamen Rüstungspolitik zum Freundschaftsvertrag von Aachen geschlossen. Es gebe "eine erste politische Verständigung" über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten, sagte Seibert am Montag in Berlin. Diese sei in einem Papier festgehalten, das Mitte Januar zwischen Berlin und Paris ausgetauscht worden sei.
Über die Verständigung hatte der "Spiegel" berichtet. In der Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern heißt es demnach: "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen." Dem Bericht zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es beträchtliche Unterschiede in der Rüstungsexportpolitik. So hat Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an das am Jemen-Krieg maßgeblich beteiligte Land liefert.
Zu dem Inhalt des Papiers machte Seibert keine Angaben. Es werde nun weitere Gespräche geben "mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen", kündigte der Regierungssprecher an. Einen Zeitplan für das weitere Vorgehen könne er nicht nennen.
Die Vereinbarung zielt laut "Spiegel" in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue Kampfflugzeug. Sie sei auf Englisch verfasst und ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Januar unterzeichnet worden war.
Solche "Geheimabkommen" seien "Gift für das Vorankommen europäischer Politik", kritisierte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. "Sie zerstören das Vertrauen in weitere europäische Integration und unterminieren bereits existierende europäische Regeln." Die Bundesregierung müsse "sofort Transparenz schaffen" und unverzüglich den Bundestag informieren und alle relevanten Dokumente übermitteln, sagte die Grünen-Politikerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Dies forderte Brantner auch in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Die Bundesregierung müsse das Papier zur Rüstungspolitik "sowie alle möglichen weiteren Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag unverzüglich" offenlegen und dem Bundestag übermitteln, forderte Brantner in dem BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vorliegenden Brief an den Minister.
(P. Rasmussen--BTZ)
