Berliner Tageszeitung - Deutsch-französische Absprache zu Waffenexporten an Drittstaaten stößt auf Protest

Dem "Spiegel" zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat. Falls es zum Streit komme, wollten Berlin und Paris demnach innerhalb von zwei Monaten "hochrangige Gespräche für einen Meinungsaustausch und die Suche nach Alternativen" beginnen.

Die Vereinbarung zielt laut "Spiegel" in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue Kampfflugzeug. Sie sei auf Englisch verfasst und ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Januar unterzeichnet worden war.

"Ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zu Fragen des Rüstungsexports ist im Vorfeld der Unterzeichnung des Aachener Vertrages nicht geschlossen worden", erklärte dazu ein Regierungssprecher in Berlin. Beide Länder hätten jedoch "im Januar eine erste politische Abstimmung der Verfahrensweisen bei Rüstungsexporten in Bezug auf Gemeinschaftsprojekte und Zulieferungen vorgenommen".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Sender Phoenix am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Richtig ist, dass wir ein Interesse haben, mit unseren französischen Freunden darüber zu reden, unter welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln und herstellen, auch in andere Länder exportiert werden können." Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland eine sehr restriktive Rüstungspolitik habe, Frankreich dagegen nicht.

"Deshalb müssen wir über gemeinsame Regeln und Kompromisse reden", sagte Altmaier weiter. Wenn es eine Einigung gebe, werde die Regierung den Bundestag darüber informieren. Ansonsten würden solche Fragen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat besprochen, nicht jedoch "vor laufender Kamera".

Grüne und Linkspartei kritisierten mögliche Geheimabsprachen scharf. "Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrecht zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen", erklärten die Rüstungsexpertin Katja Keul und die Europapolitikerin Franziska Brantner. Sie forderten die Bundesregierung auf, "alle Nebenabsprachen mit Frankreich öffentlich zu machen" und pochten auf "strenge und restriktive gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte entlang menschenrechtlicher Kriterien".

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi nannte ein solches Geheimpapier "eine schwerwiegende Missachtung demokratischer Gesetzgebung", die Konsequenzen haben müsse. Er forderte dazu eine Sondersitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Bundestages.

Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es beträchtliche Unterschiede in der Rüstungsexportpolitik. So hat Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, während Frankreich weiter Waffen an das am Jemen-Krieg maßgeblich beteiligte Land liefert.

(W. Winogradow--BTZ)