Berliner Tageszeitung - Nahles will Internetriesen zum Teilen ihrer Datenbestände zwingen

Die Profitabilität der großen Datenplattformen ergebe sich unter anderem daraus, "dass sie sich mehr Daten aneignen, als sie zur Optimierung ihrer Dienste benötigen", heißt es nach BTZ-Information in dem Papier. Weil sie über so viel Kapital verfügten, kauften sie Wettbewerber frühzeitig auf und verhinderten so "systematisch" Wettbewerb. "Gleichzeitig stellen sie so sicher, dass sie sich selbst immer mehr Daten aneignen und so immer mehr Macht über Einzelne und Gesellschaft, Märkte und Wissen gewinnen."

Nahles will dem Bericht zufolge dafür sorgen, dass auf der einen Seite persönliche Daten geschützt werden, auf der anderen Seite aber keine abgeschotteten "Datensilos" entstehen. Sofern der Tendenz zum Monopol in einem Bereich mit anderen Mitteln, etwa dem Wettbewerbsrecht, nicht beizukommen sei, "sollen Unternehmen mit einer marktdominierenden Stellung ihre Daten in anonymisierten Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen", zitierte das "Handelsblatt" weiter aus Nahles Papier.

Von der Offenlegungspflicht ausgenommen werden demnach "Mehrwerte". Gemeint seien damit Erkenntnisse, "die sich aus der Anwendung komplexer Programme bei der Analyse der Daten ergeben". Am Donnerstag ist das Gesetzesprojekt dem Bericht zufolge Thema eines Workshops mit Fachleuten im Willy-Brandt-Haus. Dazu seien auch Vertreter von Google und SAP sowie von IT-Verbänden eingeladen.

(L. Pchartschoy--BTZ)