Berliner Tageszeitung - Neue Franco-Diktatur? Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer

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Neue Franco-Diktatur? Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer




Neue Franco-Diktatur? Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer

Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid hat am Dienstag der Prozess gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. Neun von ihnen, darunter dem einstigen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, drohen wegen der versuchten Abspaltung ihrer Region von Spanien langjährige Haftstrafen wegen "Rebellion". Die Angeklagten, von denen einige seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, nahmen in dem überfüllten Gerichtssaal auf vier Bänken gegenüber der Richterbank Platz.
 
Der Prozess wird live im spanischen Fernsehen übertragen. Am ersten Prozesstag sollte es zunächst nur um Verfahrensfragen gehen. Mit einem Urteil wird nicht vor Juli gerechnet.
 
Dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der von Madrid abgesetzt worden war, bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er will sich am Mittag in Berlin bei einer Pressekonferenz äußern. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht hatte Puigdemont im Oktober 2017 einen Volksentscheid zu Kataloniens Unabhängigkeit organisiert; wenige Wochen später erklärte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit der Region. Die damals konservative Zentralregierung in Madrid stellte die Region daraufhin unter Zwangsverwaltung und ließ mehrere Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.
 
Der auf drei Monate angesetzte Prozess gegen die Katalanen spaltet das Land. Umstritten ist unter anderem der Vorwurf der gewaltsamen "Rebellion"; dies wird von den Unabhängigkeitsbefürwortern bestritten.

 

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(L. Brown--BTZ)