Berliner Tageszeitung - Kita-Tipp Potsdam: Behindertes Kind weiterhin ohne Kindergartenplatz

Mike Schubert ist im September 2018 zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gewählt worden und trat mit den vollmundigen Versprechungen für eine Verbesserung der Kita-Situation an, welcher er allerdings bereits zuvor als Sozialdezernent der Stadt Potsdam schon nicht in der Lage war zu verbessern. Dass wieder einmal Wahlversprechungen und Realitäten nach der Wahl weiter auseinanderklaffen, zeigt das katastrophale Beispiel von Oberbürgermeister Schubert in eklatantem Maße.
 
Nach der neuerlichen Millionen Euro schweren Rechenpanne zu Kita-Beiträgen im Potsdamer Jugendamt wird Kritik an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) laut, der vor seiner Wahl im Herbst 2018, wie bereits vorgenannt, der zuständige Dezernent gewesen ist. Die Fraktion Bürgerbündnis-FDP sieht Oberbürgermeister Mike Schubert in der unmittelbaren Verantwortung: „Das Jugendamt ist in der Verantwortungshoheit von Herrn Schubert gewesen“, sagte Fraktionschef Wolfhard Kirsch: „Ich fürchte, dass er seinen neuen Job als Oberbürgermeister besser macht als in seinem alten Bereich als Dezernent für Jugend und Soziales. Da hat er sich offensichtlich zu viel auf seine Leute verlassen und seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Wie kann so etwas passieren? Sind die falschen Leute in dem Bereich? Er hatte die Kontrollfunktion, er hat den Hut auf, er muss die Verantwortung übernehmen.“
 
Bürger sagen hierzu am heutigen Mittwoch,30. Januar 2019, vor dem Nauener Tor in Potsdam: "Mike Schubert war als Sozaildezernent politisch unfähig und ist als Oberbürgermeister nicht besser, der Mann ist eine absolute Fehlbesetzung, zum Nachteil aller Bürger in Potsdam!"
 
Wie bereits von BERLINER TAGESZEITUNG berichtet, wurde kürzlich im Finanzausschuss bekannt gegeben, dass sich für den Stadthaushalt aus der aktuellen Elternbeitragsordnung eine jährliche Belastung von 10 Millionen Euro ergibt. Das Jugendamt habe hingegen nur mit 4,55 Millionen Euro gerechnet. Ein Grund für die Fehlkalkulation sei, dass das Jugendamt für 2018 mit 13.000 Kita-Kindern gerechnet habe, obwohl tatsächlich 16.000 Kinder bedacht werden mussten.

Diese neuerliche Fehlleistung macht die Potsdamer Bürger fassungslos. 3.000 Kinder einfach zu ,übersehen’ kann man nicht allein mit fehlendem Personal in der Verwaltung begründen. Hier besteht ganz offensichtlich ein grundlegender Fehler im System und dieses System heißt seit Jahren SPD, in der Verantwortung von Jann Jakobs (2002 bis 2018 verantwortlicher Oberbürgermeister von Potsdam) und Mike Schubert, dem früheren Sozialdezernenten und heutigen Oberbürgermeister.
 
Wer allerdings glaubt die Rechenpanne und die katastrophale Kita-Situation in der einstigen Residenzstadt und heutigen brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, wären nur zwei Beispiele für das Behördenversagen der SPD um Mike Schubert, irrt. Bekannt wurde, dass bereits zur Mitte des Jahres 2018 der Vater eines schwerbehinderten Kindes, 100 Prozent Schwerbehinderung - Pflegestufe 5, mit dem Bezug eines Kindergartenplatzes und Einzelplatzbetreuung beim Potsdamer Kita-Tipp, hier in Verantwortung der Leitung des Kita-Tipp vorsprach, so wie über Monate zuvor mehrfach schriftlich den Fall vortrug.
 
Im Bundesland Brandenburg haben Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, bei schwerbehinderten Kindern greift zudem Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, sowie vor allem § 8 SGB IX, § 2 Abs.1 SGB IX, § 4 Abs. 3 SGB IX, § 54SGB XI, § 55 SGB IX, SGB VI § 22 a und § 24 - was im Gesetz den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für schwerbehinderte Kinder regelt.
 
Bis zum heutigen Tage ist weder der Kita-Tipp Potsdam, noch das zuständige Jugendamt in der Lage dem Kind einen Kindergartenplatz mit Einzelbetreuung nachzuweisen. Obwohl beiden Ämtern mehrfache Gutachten der Berliner Charité vorliegen, scheint man im SPD-geführten Rathaus von Schubert und Co. möglicherweise dem Motto nachzuhängen: "...besser wir melden uns nicht, dann verstirbt das Kind vielleicht und die Stadt Potsdam spart Geld!"
 
Mit Hinblick auf 94,6 Milliarden Euro, welche der deutsche Steuerzahler bis zum Jahr 2020 für die Asylpolitik zahlen muss, wobei der Ausstieg aus der auch für das Bundesland Brandenburg wichtigen Kohle, bis zum Jahre 2038 "nur" 78 Milliarden Euro kostet, ist das "Sparen" der Kosten für den Kita-Platz des behinderten Kindes, moralisch kaum zu ertragen, zeigt jedoch einmal mehr die politische Unfähigkeit der SPD in der Stadt Potsdam sowie im Bundesland Brandenburg im Allgemeinen.
 
Dass selbst Oberbürgermeister Mike Schubert nun sagt, es besteht im Zusammenhang mit der Kita-Problematik: „...ein akuter Handlungsbedarf,“ und 120 Zusatzstellen in der Verwaltung schaffen will, dies allerdings erst zur Jahresmitte, kann über die fortdauernden Pflichtversäumnisse der SPD-Politik in Potsdam in keiner Weise hinwegtäuschen und lässt den Bürger als Wähler, welcher auch im 21. Jahrhundert noch Wahlversprechungen glaubt, einmal mehr als sogenannten "Wahl-Deppen" - im sprichwörtlichen Regen stehen...
 
Im wenigen Monaten, am 26. Mai 2019 wird im Bundesland Brandenburg zur den Kommunalwahlen gewählt und der SPD droht die Abwahl. Kürzlich frage BERLINER TAGESZEITUNG: "Was setzt die SPD dagegen, um diesen negativen Trend zu drehen? Vorerst muss die Antwort lauten: NICHTS, denn wer das Recht behinderter Kinder sträflich missachtet und wie Mike Schubert Wahlversprechen nicht einhält, hat als selbsternannte „Brandenburg-Partei“, keinerlei Recht zur Regierungsverantwortung nach dem 27. Mai 2019 und auch nicht nach dem 01. September nach den Landtagswahlen in Bandenburg in diesem Jahr.
 
Das die Sozialdemokraten seit der Gründung des Landes 1990 den Ministerpräsidenten stellen und in Potsdam hunderte Kita-Plätze fehlen, verdeutlicht die politische Verantwortungslosigkeit und beschert der SPD eine zu erwartende Prozentzahl von unter 20 Prozent, wobei heute fraglich ist, ob selbst diese 20 Prozent nicht noch zuviel wären...