Berliner Tageszeitung - Britische Regierung bereitet sich weiter auf Gefahr von ungeordnetem Brexit vor

Um zu prüfen, wie sich trotz der Einführung von Grenzkontrollen im Fall eines harten Brexit Staus vermeiden lassen, ließ das Verkehrsministerium 89 Lastwagen auf dem stillgelegten Flughafen von Manston knapp 32 Kilometer vom Hafen von Dover auffahren. Das Gelände könnte genutzt werden, um im Falle eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens Staus nahe Dover zu verhindern, hieß es.

Der Konvoi fuhr probeweise bis zum Hafen von Dover und kehrte danach für eine weitere Übung zurück zu dem stillgelegten Flughafengelände. Ziel der Testfahrt sei es sicherzustellen, dass es "einen wirksamen Plan für den Fall von Störungen nach dem EU-Austritt" gebe, erklärte das Verkehrsministerium.

Eine Ministeriumssprecherin hob hervor, dass die Regierung weiter "hart" an einem geordneten Brexit arbeite. Es liege aber auch in ihrer Verantwortung, "sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten", dazu gehöre ein harter EU-Austritt ohne Abkommen.

Den Hafen von Dover passieren täglich rund 10.000 Lastwagen. Sie benötigen nach Angaben der Hafenbetreiber nur zwei Minuten, um bei ihrer Ankunft die nötigen Formalitäten zu erledigen. Allein zwei zusätzliche Minuten würden für Staus mit einer Länge von mehr als 27 Kilometern sorgen, hieß es auf der Website des Hafens.

Der Brexit wird am 29. März vollzogen. Gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen gibt es im britischen Parlament breiten Widerstand. Weil ihr eine sichere Niederlage bevorstand, hatte Premierministerin Theresa May die ursprünglich für den 11. Dezember geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen nur einen Tag vorher verschoben. Am Mittwoch nimmt das Unterhaus seine Beratungen darüber wieder auf.

Nach Informationen des britischen Senders BBC findet die Abstimmung am Dienstag kommender Woche statt. Eine offizielle Bestätigung seitens der Regierung lag zunächst nicht vor. In den vergangenen Tagen war in britischen Medien über eine erneute Verschiebung der Abstimmung spekuliert worden. 209 Abgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern forderten May am Montag in einem gemeinsamen Schreiben auf, ein "No deal"-Szenario auszuschließen.

May erklärte, ihre Regierung arbeite "an weiteren Zusicherungen, an weiteren Verpflichtungen der Europäischen Union". Aus Regierungskreisen hieß es, die Ergebnisse lägen voraussichtlich nicht zu Beginn der erneuten Beratungen im Unterhaus, wohl aber rechtzeitig zur Abstimmung vor.

Die EU-Kommission bekräftigte ihre Weigerung, den Brexit-Deal mit London nachzuverhandeln. "Es gibt keine Verhandlungen, weil wir alles, was wir auf dem Tisch haben, als gegeben, feststehend und abgesegnet betrachten", erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. Gegen das Austrittsabkommen mit der EU sind sowohl zahlreiche Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner. Eine zentrale Rolle spielt dabei der künftige Status von Nordirland. Ein zweites Referendum lehnt May strikt ab.

Die Unsicherheit rund um den Brexit macht der britischen Wirtschaft zu schaffen. Der britische Verband der Autohersteller machte am Montag den bevorstehenden EU-Austritt mitverantwortlich für einen Einbruch des Autoabsatzes im vergangenen Jahr. Laut einer Analyse des Marktforschungsinstituts GfK fiel das Verbrauchervertrauen in Großbritannien im Dezember auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren.

(D. Fjodorow--BTZ)