Berliner Tageszeitung - Digitalministerin Bär will nach Datendiebstahl Gesetzesänderungen prüfen

Gute Datensicherheit erfordere "das Zusammenwirken aller Seiten", sagte sie hierzu. "Das betrifft den Staat, die Unternehmen, aber auch jede Bürgerin und jeden Bürger." Jeder müsse selbst "sensibel und mit Bedacht" mit seinen Daten umgehen und Vorsichtsmaßnahmen treffen, "auch wenn dies im Alltag ein Stück weit unbequemer sein mag", mahnte Bär.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), will als Konsequenz aus dem Datenklau die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Es müsse festgestellt werden, "inwieweit die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen solche Hackerangriffe zusätzliche technische Fähigkeiten und Befugnisse brauchen, etwa um die Urheber solcher widerrechtlicher Veröffentlichungen schnell ermitteln zu können", sagte Krings nach BTZ-Information vom Montag.

"Das geht bis hin zu der Frage, ob die Verfassung den Behörden ausreichend Kompetenzen einräumt", fügte der Staatssekretär hinzu. Dabei gehe es insbesondere um "die verfassungsrechtliche Grundlage der Arbeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI).

Der Diebstahl und die Veröffentlichung umfangreicher persönlicher Daten von Politikern und weiteren Prominenten war am Freitag bekannt geworden. Danach geriet besonders das BSI in die Kritik: Vertreter mehrerer Parteien warfen der Behörde vor, zu spät über die Veröffentlichung vertraulicher Daten im Internet informiert zu haben.

Medienberichten zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenhang mit dem Fall inzwischen die Wohnung eines Mannes in Heilbronn. Der 19-Jährige werde als Zeuge in den Verfahren geführt, erfur BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu. Er stand demnach laut eigener Aussage in Kontakt mit dem Hacker, der für den Datendiebstahl verantwortlich sein soll. Eine BKA-Sprecherin wollte die Medienberichte auf Anfrage nicht kommentieren.

(A. Walsh--BTZ)