Berliner Tageszeitung - Lindner bekundet zum Jahresauftakt Bereitschaft zur Regierungsübernahme

Zu Beginn des neuen Jahres hat FDP-Chef Christian Lindner die Bereitschaft der Liberalen demonstriert, auch vor einem Ende der Legislaturperiode in die Regierung zu gehen. "Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner beim Dreikönigstreffen seiner Partei am Sonntag in Stuttgart.
 
Deutschland befinde sich wegen des absehbaren Abgangs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in einer Art Zwischenzeit", sagte Lindner. Er legte Merkel erneut nahe, nach ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz zeitnah auch das Amt der Regierungschefin abzugeben. Was an der Spitze der CDU richtig sei, das könne an der Spitze des Staates nicht falsch sein. "Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nicht mehr entschieden und gestaltet wird."
 
Kritisch setzte sich der FDP-Vorsitzende mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auseinander. Diese habe für Steuererhöhungen plädiert und vertrete gesellschaftspolitisch konservative Positionen - etwa bei der Ehe für alle.
 
Ungeachtet seiner Bereitschaft, erneut über ein mögliches Jamaika-Bündnis zu sprechen, grenzte sich Lindner auch von den Grünen ab. Diese wollten "ein Europa der Gleichmacherei und der Verwischung von Verantwortung", sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen. Und Grünen-Chef Robert Habeck wolle für das von ihm vorgeschlagene Modell einer Garantiesicherung die Steuern erhöhen. Deshalb sei sein Konzept ein "Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen".
 
Lindner äußerte sich kritisch zum Umgang der anderen Parteien mit der AfD. Er wandte sich gegen Bemerkungen, dass die AfD "auf den Misthaufen der Geschichte" gehöre oder Rassismus "hässlich" mache. "Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herabbegibt, sagte Lindner. "Demokratie hat auch etwas mit Stil zu tun." Die FDP startet traditionell mit dem Dreikönigstreffen ins neue Jahr und nutzt dies regelmäßig dazu, sich von den anderen Parteien abzugrenzen.