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Juncker für Unterstützung der Arbeitslosenversicherungen aus EU-Fonds
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der Arbeitslosenversicherung in betroffenen Mitgliedstaaten durch die EU ausgesprochen. Im Interview sagte Juncker zur Finanzierung einer solchen Rückversicherung, die Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen: "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks".
Dieses Instrument könne mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen würden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern.
Einerseits dürfe ein solcher Mechanismus "kein Freifahrtschein" für Länder sein, "die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten". Es dürfe aber auch nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen müsse, sagte Juncker der Zeitung.
Wichtig sei vielmehr, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, "also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld". In einer Stellungnahme der EU-Kommission hieß es, Juncker habe in dem Interview keine europäische Arbeitslosenversicherung gefordert. Es gehe nicht um ein neues Kriseninstrument, sondern um den bereits geplanten Fonds zur Abfederung einer schweren Wirtschaftskrise in einem Land.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen "europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds" mit Beiträgen speisen, die sich nach der Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt) bemessen. Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.
(P. Hansen--BTZ)
