Berliner Tageszeitung - Seehofer: Vorschlag für effiziente Abschiebungen kommt noch im Januar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der großen Koalition noch im Januar vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.
  
Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Januar vorschlagen.