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Spannungen zwischen Union und SPD wegen UN-Migrationspakts / Foto: ©
Spannungen zwischen Union und SPD wegen UN-Migrationspakts
Der geplante UN-Migrationspakt sorgt innerhalb der großen Koalition für Spannungen und zugleich für Debatten innerhalb der Union. SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag gegen Unmut der CSU wegen der Kommunikation zu dem Pakt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), äußerte sich besorgt über Kritik aus der Unionsfraktion. Diese debattierte am Nachmittag über das Regelwerk.
Der "Global Compact for Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf dem Auswärtigen Amt Versäumnisse bei der Kommunikation zum Migrationspakt vor. Von Außenminister Maas als Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen könne eine "entsprechende Kommunikationsstrategie" erwartet werden, sagte Dobrindt in Berlin. Jedoch sei dies offensichtlich nur "unzureichend geschehen".
Gerade Deutschland habe "das größte Interesse daran, dass wir uns international über Fragen von Migration, Vermeidung von illegaler Migration und Fluchtursachenbekämpfung unterhalten", hob Dobrindt hervor. Zugleich betonte er, für Deutschland entstünden durch den Pakt "international keine neuen Verantwortungen", das werde seine Partei auch nicht zulassen.
Dagegen betonte Nahles, Maas habe "unsere volle Unterstützung". Der Außenminister mache "das ganz hervorragend". Sie könne nur hoffen, dass sich die Union in der Debatte über den Migrationspakt "vernünftig" zeigen werde.
Staatsminister Roth sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, es beunruhige ihn sehr, "dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht". Die Unionsfraktion und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine genaue Prüfung des Textes gefordert hatte, "sollten es besser wissen - ihnen liegen ja alle Fakten zum UN-Migrationspakt vor", sagte Roth weiter.
Zugleich räumte er Fehler ein: "Wir hätten eher erkennen müssen, dass eine multilaterale Vereinbarung wie der UN-Migrationspakt von rechten Kreisen diffamiert werden kann. Der AfD warf der Roth in diesem Zusammenhang "gezielte Desinformation" vor.
Die Debatte über den Pakt wurde auf die Tagesordnung der Unionsfraktion genommen, um die Abgeordneten zu informieren, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte. Er beklagte "zahlreiche Falschinformationen". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte an, es gehe auch darum, "viele Mythen zu entzaubern", die insbesondere in den sozialen Medien kursierten. Eine Abstimmung stand offenbar nicht an. An der Sitzung sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich hinter den Pakt gestellt hat, und Innenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen.
Der konservative CDU-Flügel begrüßte, dass das Thema angesichts der "berechtigten Fragen und Bedenken der Bürger" nun in der Fraktion diskutiert werde. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte eine Abstimmung im Bundestag über den Migrationspakt.
(F. Dumont--BTZ)
