Berlin
6 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
6 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
6 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
9 °C
Dobrindt übt massive Kritik an Auswärtigem Amt wegen Kommunikation / Foto: ©
Dobrindt übt massive Kritik an Auswärtigem Amt wegen Kommunikation
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Auswärtige Amt wegen der Kommunikation zum UN-Migrationspakt kritisiert. Außenminister Heiko Maas (SPD) sei Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen über den Text, da könne man "eine entsprechende Kommunikationsstrategie erwarten", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Offensichtlich sei dies aber nur "unzureichend geschehen", weswegen "eine sehr diffuse Diskussion" vor allem in den sozialen Netzwerken stattfinde, fügte Dobrindt hinzu.
Am Dienstag diskutiert die Unionsfraktion über den UN-Migrationspakt, der bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden soll. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Dobrindt sagte mit Blick auf die Debatte in der Fraktion sowie am Vortag in der CSU-Landesgruppe, nun müsse "parlamentarisch aufgefangen" werden, was von Seiten des Außenministeriums "ganz offensichtlich versäumt worden ist". Bei dem Thema müsse aufgepasst werden, "dass man nicht die kommunikative Hoheit verliert", warnte er mit Verweis auf die AfD.
Gerade Deutschland habe "das größte Interesse daran, dass wir uns international über Fragen von Migration, Vermeidung von illegaler Migration und Fluchtursachenbekämpfung unterhalten", hob Dobrindt hervor. Der Kampf gegen illegale Migration müsse auf eine internationale Ebene gehoben werden, dabei gehe es um die Bekämpfung von Schleusern, die Verantwortung der Herkunfts- wie auch der Transitländer. Zugleich betonte der CSU-Landesgruppenchef, für Deutschland entstünden durch den UN-Migrationspakt "international keine neuen Verantwortungen", das werde seine Partei auch nicht zulassen.
(H. Müller--BTZ)
