Berlin
6 °C
München
2 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
5 °C
Leipzig
6 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
4 °C
"Fall Maaßen" - Fragwürdiger Druck der Medien auf Seehofer
Im Fall des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beantragte eine Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), die bis Mitte der Woche stattfinden soll. Die Grünen-Fraktion beantragte am Montag zudem, dass sich Seehofer am Mittwoch vor dem Innenausschusses zu dem Fall Maaßen erklärt.
"Wir wollen wissen, wie lange das Chaos in der Bundesregierung im Bereich Innenpolitik noch weitergehen soll", sagte der Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Von der Bundesregierung fordern die Grünen, im Innenausschuss einen Bericht abzugeben zu dem Thema "Fortdauerndes Chaos im Bundesinnenministerium, mangelnde Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht durch Bundesinnenminister Seehofer gegenüber dem Präsidenten des BfV, dessen Abberufung und seine weitere Verwendung im Bundesinnenministerium".
Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll Maaßen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Bundesinnenministerium wechseln. Grund ist eine Rede des scheidenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Maaßen als nicht eingestuftes Dokument ins Intranet der Behörde stellen ließ.
Darin entwirft Maaßen nach Medieninformationen, angeblich das Bild einer Verschwörung gegen ihn: Linksradikale Kräfte innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene große Koalition zu beenden. Dabei seien sie von Grünen, Linken und Teilen der Medien unterstützt worden. Maaßen stellt sich den Angaben zufolge in der Rede als Bauernopfer dar, nachdem er nur auf die Ereignisse in Chemnitz im Sommer reagiert habe.
Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.
Die große Koalition aus Union und SPD stritt daraufhin wochenlang über die Zukunft des BfV-Präsidenten. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln solle.
Der Streit brachte die große Koalition an den Rand des Zusammenbruchs. Innenminister Seehofer stellte sich dabei jedoch stets hinter den Spitzenbeamten. Die neue Wendung in dem Fall bringt den Innenminister nun weiter unter Druck. Am Montag wurde damit gerechnet, dass Seehofer sich bald öffentlich zu dem Fall erklärt.
(W. Winogradow--BTZ)
