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Deutschland: Rechnungshof rügt massiv Haushaltspolitik des Bundes / Foto: ©
Deutschland: Rechnungshof rügt massiv Haushaltspolitik des Bundes
Der Bundesrechnungshof hat den Bund einem Bericht zufolge für seine intransparente Haushaltspolitik gerügt. "Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet voran", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs. Durch ständig neue Sondervermögen, etwa zur Förderung der Digitalisierung, würden "wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Jährlichkeit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit aufgegeben oder zumindest beeinträchtigt".
Des weiteren drohe durch den Ausbau der Bundesmittel für Länder und Kommunen ein "unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge", wodurch die "finanzielle Eigenverantwortung untergraben" werde, schreibt der Rechnungshof demnach in seinen "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes".
Kritik üben die Prüfer offenbar auch an der Zusammensetzung der Ausgaben. Während der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt bis 2022 auf 51,6 Prozent steige, "bleibt demgegenüber die Investitionsquote auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau unterhalb von elf Prozent". Statt mehr zu investieren, würden "weitere teure Vergünstigungen wie das Baukindergeld" ohne jede "kritische Bestandsaufnahme" eingeführt.
Kritik üben die Prüfer demnach auch an der Rentenpolitik. Durch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 "drohen zumindest für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 erhebliche Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung und damit auch für den haushaltsfinanzierten Bundeszuschuss".
Die Ausgabenfreude der Regierung ist aus Sicht des Rechnungshofs nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft problematisch. Insgesamt seien "trotz der guten Rahmenbedingungen die Herausforderungen für den Bundeshaushalt hoch". So drohten dem Bundeshaushalt auch auf europäischer Ebene durch den Brexit, den neuen EU-Haushalt, die Staatsschuldenkrise sowie die Bankenunion "mittel- und langfristige Risiken".
Der Bund müsse die konjunkturell guten Zeiten zur Schuldentilgung nutzen. Doch die Regierung wolle noch nicht einmal ihr selbst formuliertes Ziel einlösen, die Schulden des in der Finanzkrise aufgebauten Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" von derzeit noch rund 19 Milliarden Euro zu tilgen, kritisieren die Prüfer aktuell.
(D. Meier--BTZ)
