Berliner Tageszeitung - SPD-Chefin Nahles kündigt Abschied von der Agenda 2010 an

Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

"Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien", sagte Nahles. Sie wolle "mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren". Das Konzept "Sozialstaat 2025" werde ihre Partei bis Ende kommenden Jahres vorlegen.

Skeptisch äußerte sich Nahles mit Blick auf die Lage der großen Koalition, die durch "den Richtungsstreit innerhalb der Union" massiv belastet werde. Dieser überlagere die Leistungen der Regierung völlig. Eine große Koalition müsse aber mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist", sagte die SPD-Chefin.

Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "dieser Regierung Stabilität zu geben". Dazu habe sie als Kanzlerin "viele Mittel in der Hand", die sie aber nicht nutze. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen", verlangte sie weiter in dem Interview.

Unterdessen erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, die Zeit der Kürzungen und Einschränkungen in der gesetzlichen Sozialversicherung für beendet. "Die Zeit des Abbaus ist vorbei", sagte Schneider am Mittwoch in Berlin.

Bei der Rentenversicherung beginne jetzt vielmehr "die Zeit der Stärkung", sagte der SPD-Politiker weiter mit Blick auf das Rentenpaket der Koalition, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Dieses sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent bis 2025 vor, der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent soll bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der Mütterrente und den Erwerbsunfähigkeitsrenten vorgesehen, außerdem Beitragsentlastungen für Geringverdiener mit sogenannten Midi-Jobs.

Schneider räumte ein, dass all dies Geld koste: "Wir werden dafür finanzielle Ressourcen einsetzen, die wir dann für andere Bereiche nicht haben." Dies sei aber eine bewusste Schwerpunktsetzung, für die die SPD auch im Wahlkampf eingetreten sei.

(K. Petersen--BTZ)