CSU: Kurz vor Landtagswahl gewinnt Nervosität die Oberhand
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern breitet sich in der CSU angesichts schlechter Umfragewerte zunehmend Nervosität aus. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder nach gegenseitigen Schuldzuweisungen "maximale Geschlossenheit". Auch aus der Schwesterpartei CDU kam der Ruf, sich bis zur Wahl kommenden Sonntag noch einmal ins Zeug zu legen.
"Ich kann nur raten, jetzt alle Kraft auf das Überzeugen der noch unentschlossenen Wähler in Bayern zu konzentrieren und sich nicht mit anderen Fragen zu beschäftigen", sagte Blume nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Es brauche "maximale Unterstützung" für Söder. Blume, Seehofer und Söder sollen am Montagabend in Ingolstadt gemeinsam bei einer CSU-Wahlveranstaltung auftreten.
Bei der bayerischen Landtagswahl droht der CSU ein Debakel: In Umfragen liegen die Christsozialen bei 33 bis 35 Prozent, bei der Wahl 2013 hatten sie noch 47,7 Prozent erreicht. Die CSU muss davon ausgehen, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Söder machte bereits die große Koalition auf Bundesebene für die schlechten Umfragewerte verantwortlich - und somit auch Seehofer.
Der Parteichef wies den Vorwurf am Wochenende entschieden zurück und machte unmissverständlich deutlich, dass er nicht daran denkt, sich zum Sündenbock für ein schlechtes Ergebnis machen zu lassen. "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", sagte der Bundesinnenminister nach BTZ-Information. Das sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Söder: "Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf."
Seehofer betonte mit Blick auf den Streit in der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik: "In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht." Alle seien eingebunden gewesen. "Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern."
Der Parteichef zeigte sich zudem kämpferisch: Trotz schlechter Umfragewerte halte er die absolute Mehrheit für seine Partei weiterhin "grundsätzlich" für möglich, sagte er hierzu gegenüber Medienvertretern. Zudem stellte er klar, dass er auch im Falle eines Wahldesasters nicht an Rücktritt als Minister und Parteichef denkt, da er noch "ein großes Werk zu verrichten" habe.
In der CDU wird der offene Konflikt in der CSU auch wegen der Landtagswahl in Hessen zwei Wochen später mit Unverständnis verfolgt. In Wiesbaden könnte die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel, der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß würde "keinen Pfifferling" auf die Umfragen geben. Strauß würde sich nicht entmutigen lassen und schon eine Woche vor der Wahl darüber reden, wer die Schuld an der Niederlage trage, sagte sie. "Wenn wir das tun, wer soll uns denn dann wählen?"
Anders als Seehofer räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, dass die Konflikte in der großen Koalition die Stimmung in Bayern und Hessen belastet hätten. CDU und CSU müssten sich jetzt an die Wähler wenden "und nicht miteinander fingerhakeln".
(I. Johansson--BTZ)