Rumänen stimmen über Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung ab
Die Rumänen haben am Wochenende darüber abgestimmt, ob das Verbot der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in die Verfassung aufgenommen wird. Bis Sonntagmittag lag die Beteiligung an dem zweitägigen Referendum bei lediglich knapp zwölf Prozent. Damit könnte die Mindestbeteiligung von 30 Prozent verfehlt werden.
Die Initiatoren des Referendums wollten erreichen, dass die Ehe künftig als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Die Initiative wird von christlichen Fundamentalisten, der orthodoxen Kirche und indirekt von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) unterstützt. Die Gegner der Verfassungsänderung riefen zum Boykott der Abstimmung auf.
Für eine Gültigkeit des Referendums reicht eine Beteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten. Um eine möglichste breite Beteiligung zu erreichen, setzten die PSD und ihr liberaler Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) das Referendum auf zwei Tage an. Homosexualität ist in Rumänien noch immer weitgehend tabuisiert, erst seit 2001 ist sie nicht mehr strafbar.
Zu den ersten, die am Samstag ihre Stimme abgaben, gehörte PSD-Chef Liviu Dragnea. Es sei "an der Zeit, darüber zu entscheiden, wie wir in unserem Land leben wollen", sagte er und fügte hinzu, eine Ja-Stimme sei "absolut kein Votum gegen eine Minderheit". Der 55-jährige, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er mit Ja stimmen werde, und dies mit seinen "orthodoxen Glaubenssätzen und traditionellen Erziehung" begründet.
In der Hauptstadt Bukarest sagten Befürworter der Verfassungsänderung, ihnen gehe es um den Schutz der traditionellen Familie. Ein Rentner sagte: "Wenn Schwule heiraten dürfen, werden sie morgen verlangen Kinder zu adoptieren, und das wäre unannehmbar." Die Interessengruppen der Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) rechnen damit, dass das Referendum die Diskriminierung sexueller Minderheiten weiter anheizen wird.
Menschenrechtler und mehrere Abgeordnete des Europaparlaments hatten die Initiative scharf kritisiert: Sie sehen darin einen Verstoß gegen die in der EU verbindlichen Menschenrechtsstandards. Der rumänische Dichter und ehemalige Vorsitzende der Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, Bela Marko, warnte davor, dass sich am Tag nach dem Referendum "alles verändern" werde. Weitere Initiativen würden folgen: "Erst gegen Abtreibung, dann zur Staatsreligion, zur Todesstrafe, zu den Roma" und zu anderen Themen.
Die PSD erhoffte sich für den Fall einer Zustimmung beim Referendum eine Stärkung ihrer Machtstellung. Gegen die von ihr geplanten Maßnahmen im Rechtswesen, welche die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionbekämpfung einschränken würden, gibt es immer wieder Massenproteste. Der Rückhalt der Partei in der Bevölkerung ist deutlich gesunken.
(L. Brown--BTZ)