Berliner Tageszeitung - Brinkhaus will CDU modernisieren und dabei von Greenpeace lernen

Es werde in der CDU noch zu viel in herkömmlichen Strukturen, Vorständen, Ausschüssen und Gremien gedacht, "ich glaube, das ist nicht mehr die Zeit", sagte der neue Fraktionschef vor den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. "Sondern die Zeit ist, dass wir in Projekten denken." Daran sollten sich ganz unterschiedliche Menschen beteiligen, auch solche, die nicht in den Parteigremien säßen oder gar keine Mitglieder seien.

"Das ist die Zukunft, dass wir unsere Arbeit projektorientiert gestalten, dass wir verkrustete Strukturen aufbrechen", fügte Brinkhaus hinzu. Die Union müsse sich dafür auch fragen, wer ihre Wettbewerber seien. Aus Sicht des CDU-Politikers sind dies nicht die anderen Parteien, sondern Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe, die inzwischen eine "wesentlich größere Durchschlagskraft" als etwa die Jusos hätten.

"Dementsprechend müssen wir uns angucken, wie arbeiten die, was können wir von denen lernen", forderte Brinkhaus. "Dazu müssen wir eine Kampagnenfähigkeit entwickeln." Es müssten Themen identifiziert, besetzt, über alle Kommunikationskanäle in die Öffentlichkeit gebracht und dann über mehrere Jahre gespielt werden.

Brinkhaus hatte sich in der Wahl des Unionsfraktionschefs überraschend gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) durchgesetzt. Die Abwahl des 69-jährigen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel war auch als Kritik an der CDU-Vorsitzenden gedeutet worden. Brinkhaus war vor seiner Wahl mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitsabläufe in der Fraktion zu erneuern.

In Kiel sprach sich Brinkhaus auch vehement für eine personelle Verjüngung aus, wofür er von der Jungen Union großen Applaus bekam. Er forderte eine "systematische und kontinuierliche Personalentwicklung" - große Unternehmen und Fußballvereine suchten schließlich auch gezielt nach Talenten, um diese zu fördern, sagte er.

"Wir machen in diesem Bereich zu wenig", beklagte der 50-Jährige. "Das gehört zur Modernisierung der Parteiarbeit dringend und zwingend hinzu." Brinkhaus forderte zudem, in der Kommunikation neue Wege zu gehen und das Gespräch mit Menschen zu suchen, die sich von der Union abgewandt hätten.

Die Junge Union forderte Brinkhaus auf, die Bundestagsfraktion mit Ideen herauszufordern und anzutreiben. Die Delegierten des Deutschlandtages klatschten nach der Rede minutenlang und bereiteten dem neuen Fraktionschef damit einen deutlich freundlicheren Empfang als Parteichefin Merkel am Vortag. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak bedankte sich bei Brinkhaus für eine "saustarke Rede".

(A. Walsh--BTZ)