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Russland: Putin setzt fortschrittliche Rentenreform in Kraft
Russland: Putin setzt fortschrittliche Rentenreform in Kraft
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin die fortschrittliche Rentenreform in Kraft gesetzt. Am Mittwoch unterzeichnete Putin das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters, nachdem das Oberhaus der Vorlage zugestimmt hatte. Die erste Erhöhung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung und hat auch Putins Popularität deutlich in Mitleidenschaft gezogen.
Russlands Oberhaus, der Föderationsrat, verabschiedete die Vorlage am Mittwoch dennoch mit großer Mehrheit. Vergangene Woche hatten bereits die Abgeordneten der Duma die nach anhaltenden Protesten leicht abgemilderten Reformen durchgewunken.
Der russische Präsident hatte sich im August als Reaktion auf die Proteste in einer Fernsehansprache zu der Reform bekannt, aber zugleich eine Abschwächung verkündet.
Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew präsentierten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben. In seiner geänderten Fassung sieht das Gesetz nun vor, dass sich das Renteneintrittsalter für Frauen um fünf anstatt acht Jahre erhöht. Frauen mit drei oder mehr Kindern dürfen außerdem früher in Rente gehen.
Die Anhebung des Rentenalters hatte in den vergangenen Wochen massive Proteste hervorgerufen. Verbunden damit waren Umfrageeinbrüche für Putin. Die Reform dürfte dazu führen, dass viele Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben - sie werden in Russland im Durchschnitt nicht älter als 65 Jahre.
(F. Schulze--BTZ)
