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Italien: Gericht in Mailand hebt Ämterverbot für Berlusconi auf
Italien: Gericht in Mailand hebt Ämterverbot für Berlusconi auf
Das gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängte Ämterverbot ist einem Zeitungsbericht zufolge aufgehoben. Ein Mailänder Gericht habe die Entscheidung am Freitag auf Antrag Berlusconis getroffen, berichtete "Corriere della Serra" am Samstag. Die Entscheidung sei rechtskräftig, somit könne Berlusconi bei Neuwahlen wieder für seine Forza Italia (FI) antreten.
Nach wochenlangen, vergeblichen Versuchen einer Regierungsbildung in Italien hatte Berlusconi am Mittwoch grünes Licht für eine Koalition der mit der FI verbündeten rechtsextremen Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gegeben. Die M5S hatte einen Rückzug Berlusconis zur Bedingung für die Gespräche gemacht.
Laut Medienberichten wollen Lega-Chef Matteo Salvini und M5S-Chef Luigi Di Maio Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag ihre Ergebnisse vorstellen. Der Präsident könnte dann bereits am Montag einen neuen Regierungschef nominieren.
Berlusconi war 2013 rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und erhielt ein mehrjähriges Ämterverbot bis 2019. Dagegen legte der milliardenschwere Medienunternehmer auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde ein.
(D. Fjodorow--BTZ)
