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Erster FDP-Parteitag seit Wiedereinzug der Liberalen in Bundestag begonnen
Erster FDP-Parteitag seit Wiedereinzug der Liberalen in Bundestag begonnen
Die FDP ist am Samstag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag zusammengekommen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die rund 660 Delegierten in Berlin. Parteichef Christian Lindner, der die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im November abgebrochen hatte, will am Mittag seine Rede halten. Zu den Schwerpunkten bei dem zweitägigen Treffen zählen die Themen Innovation, Bildung und Digitalisierung.
In der Russlandpolitik wird eine kontroverse Debatte erwartet. In einem Antrag des Bundesvorstands für den 69. Parteitag heißt es: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen." Diese müssten im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine durch Europa noch verschärft werden. Zu dem Beschlusspapier hat allerdings Parteivize Wolfgang Kubicki, der sich für Sanktionslockerungen ausspricht, einen Änderungsantrag vorgelegt.
Darin äußert Kubicki, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen "keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht haben". Die bisherigen Maßnahmen sollten daher "einer kritischen Überprüfung" unterzogen werden. Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter. Auch der Landesverband Thüringen fordert in einem eigenen Antrag den Abbau von Sanktionen gegen Moskau.
Weiteres Thema wird der mit knapp 22 Prozent geringe Anteil von Frauen in der FDP sein. Das Präsidium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen entwickeln soll, damit sich mehr Frauen bei den Liberalen engagieren. Dabei soll ergebnisoffen diskutiert werden - auch über die Frauenquote, die in der FDP bislang als tabu galt.
Auf dem Parteitag sollen auch die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den weiblichen Parteimitgliedern vorgestellt werden. Für das nächste halbe Jahr hat Generalsekretärin Nicola Beer, die einer Frauenquote skeptisch gegenübersteht, ein Maßnahmenpaket angekündigt.
(D. Fjodorow--BTZ)
