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AfD Berlin: Müller muss Lompscher entlassen und Linkspartei Bauressort entziehen
AfD Berlin: Müller muss Lompscher entlassen und Linkspartei Bauressort entziehen
Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert angesichts der stark zurückgegangenen Zahl von Baugenehmigungen in Berlin die Entlassung von Bausenatorin Lompscher und den Entzug des Bauressorts für die Linkspartei: Verstaatlichungen, Klientelpolitik, Behinderung von privaten Bauinvestitionen und jetzt der Einbruch der Baugenehmigungen – die Katastrophenbilanz von Bausenatorin Lompscher wird nahezu mit jedem Tag länger. Der ignorierende Bürgermeister darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Senatorin Bauen in Berlin verhindert und damit der Stadt schadet. Michael Müller muss Lompscher endlich vor die Tür setzen!
Die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Einbruch der Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal 2018 sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem entlarven sie die Verteidigungslinie der Senatorin als verlogen: Nicht ihre Vorgänger sind schuld daran, dass in Berlin zu wenig gebaut wird, sie ist es.
Lompscher ist aber nicht die Einzige in der Linkspartei, die vom Sozialismus im Wohnungsmarkt träumt. In der letzten Plenarsitzung erklärte ihr baupolitischer Sprecher sogar allen Ernstes, Mieten würden steigen, wenn neue Wohnungen gebaut würden. Diese Partei, allen voran ihr ‚Berater‘, der Ex-Stasimann Holm, ist ideologisch derart verbohrt, dass ihr keine Verantwortung für Bauen in Berlin gegeben werden darf. Müller sollte der Linken das Bauressort entziehen.
Auf ihrem morgigen Landesparteitag wird die AfD ihr baupolitisches Programm als Gegenposition zur Rot-Rot-Grünen Bauverhinderung verabschieden. Wir fordern: Mehr und schnellere Baugenehmigungen und wollen mehr Menschen in Wohneigentum bringen, um sie vor Mieterhöhungen zu schützen.
(N. Lebedew--BTZ)
