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CDU-Politiker fordert angesichts von Steuerplus Entlastungen für Bürger
CDU-Politiker fordert angesichts von Steuerplus Entlastungen für Bürger
Angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen des Staates hat sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, für zusätzliche Steuerentlastungen der Bürger ausgesprochen. "Mit den überplanmäßigen Steuermehreinnahmen müssen wir die hart arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen entlasten", sagte Laumann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Freitag.
Fast ein Fünftel aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer verdiene derzeit brutto weniger als 2000 Euro im Monat. "Mehr Netto vom Brutto ist bei diesen Einkommen ein starkes Signal, dass Arbeit sich auch lohnt", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen weiter. Auch der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sprach sich für weitere Entlastungen aus. Zum einen gebe es einen hohen Bedarf an öffentlichen Investitionen, den die Bundesregierung "jetzt umso beherzter angehen" könne, sagte Vassiliadis nach BTZ-Information. Zum anderen seien die Ergebnisse der Steuerschätzung "einen Grund mehr, der breiten Arbeitnehmermittelschicht mit einer Milderung der Steuer- und Abgabenlast noch etwas entgegenzukommen".
Andere Arbeitnehmervertreter sehen die Forderung nach Steuerentlastungen dagegen skeptisch und verlangen mehr Investitionen in Bildung, Breitbandausbau und Wohnen. Dies könnte auch auf dem bevorstehenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ab Sonntag zum Diskussionsthema werden.
Laut der am Mittwoch vorgestellten neuen Steuerschätzung dürften Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 rund 63 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, als mit der vorangegangenen Schätzung im November prognostiziert. Der Bund erhält damit einen zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022.
(H. Müller--BTZ)
