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30.000 demonstrieren in Münchner gegen geplantes Polizeigesetz / Foto: ©
30.000 demonstrieren in Münchner gegen geplantes Polizeigesetz
Rund 30.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert. Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte vor.
Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.
Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor.
(S. Soerensen--BTZ)
