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Bundeskabinett berät über Grundgesetzänderung für Bundeshilfen / Foto: ©
Bundeskabinett berät über Grundgesetzänderung für Bundeshilfen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Grundgesetzänderungen beschlossenn, mit denen dem Bund mehr Hilfen für die Kommunen ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund künftig nicht mehr nur finanzschwachen Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur unter die Arme greifen kann. Anders als bisher soll dies künftig bei allen Kommunen möglich sein.
Damit sollen zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ermöglicht werden, insbesondere bei Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten sowie der Digitalisierung und den beruflichen Schulen. Das Kabinett berät außerdem über den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt. Er sieht Ausgaben von 356,1 Milliarden Euro vor - 4,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
(K. Berger--BTZ)
