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EU-Haushaltskommissar Oettinger legt Vorschlag für EU-Finanzen nach 2020 vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für die Finanzausstattung der Europäischen Union im kommenden Jahrzehnt vorgelegt. Haushaltskommissar Günther Oettinger erläutert gegen Mittag seine Pläne für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Er hat im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum ein Volumen von 1087 Milliarden Euro. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer EU-Aufgaben bei Migration und Verteidigung plant Oettinger deutliche Kürzungen bei den Fördergeldern für Bauern und Regionen.
Zudem will die Kommission höhere Beiträge der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten fordern. Auf Widerstand in osteuropäischen Staaten stoßen Pläne, die EU-Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Oettinger wird voraussichtlich auch Deutschlands Forderung berücksichtigen, bei der Vergabe von EU-Mitteln künftig Anstrengungen von Kommunen und Regionen bei der Flüchtlingsaufnahme zu honorieren. Dem mehrjährigen Finanzrahmen müssen die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
