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Grüne werfen Bundesregierung Versäumnisse in der Klimapolitik vor
Zum Start der UN-Klimakonferenz in Bonn haben Grüne und Umweltschützer Deutschland Versäumnisse bei der Umsetzung der eigenen Klimaziele vorgeworfen. Ausgerechnet Deutschland stehe erneut "mit leeren Händen da", kritisierte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag. Während die Klimakrise weiter voranschreite, habe die Bundesregierung immer noch keinen Plan, wie sie Kohlenstoffdioxid einsparen will.
"Union und SPD drücken sich bis heute um den Kohleausstieg und zerlegen sich nun in der Kohlekommission", erklärte Baerbock. Auch die Verkehrswende werde "in den Graben gefahren". "Dabei steuert die Welt immer schneller auf die Klimakrise zu."
Um das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen, müssten Kohlekraftwerke vom Netz, forderte die Grünen-Chefin. Minimum für einem gesetzlichen Ausstieg sei die Abschaltung von sieben Gigawatt. "Die gesamte Kohlekommission macht keinen Sinn, wenn dieses Ziel nicht am Anfang steht", kritisierte Baerbock. Die Kommission soll einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in den kommenden Jahren vorlegen.
Auch die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Klimaschutzbemühungen sowohl Deutschlands als auch der EU als "ungenügend". "Die Emissionen in Deutschland sind seit 2009 auf konstant hohem Niveau – ein Armutszeugnis der Politik", erklärte WWF-Klimaschutzexperte Michael Schäfer. Dabei sei die Bundesregierung sehr wichtig für die internationale Klimapolitik. Um diese Rolle glaubwürdig spielen zu können und einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten, müsse Deutschland "endlich von der Kohle lassen".
In Bonn beraten seit Montag Vertreter aus mehr als 190 Ländern über die genaue Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Zwischenverhandlungen auf Arbeitsebene, die bis zum 10. Mai dauern, drehen sich unter anderem um das sogenannte Regelbuch. Dieses soll konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festhalten und beim nächsten UN-Klimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz beschlossen werden.
Bei den Verhandlungen geht es auch um die nationalen Klimaschutzzusagen, die bislang längst nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dieses Ziel war Ende 2015 im Pariser Klimaabkommen festgeschrieben worden, der ab 2020 umgesetzt werden muss.
Deutschland will bislang bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren - was Experten mittlerweile für kaum noch erreichbar halten. Union und SPD haben dieses Ziel mit ihrem Koalitionsvertrag aufgegeben.
(S. Soerensen--BTZ)
