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Menschenrechtsgefährdung? Gefängnisse in Deutschland überfüllt
Die Gefängnisse in Deutschland sind einem Bericht zufolge teilweise überfüllt. In sechs Bundesländern lag die Belegung der Gefängnisse 2017 bei über 90 Prozent, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Dazu gehören Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz, wie eine Abfrage bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab.
Ab 90 Prozent sprechen Justizbehörden von Vollbelegung, weil die Gefangenen etwa je nach Geschlecht und Gefährlichkeit getrennt untergebracht werden müssen. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Der Justizvollzug in Deutschland ist zur Zeit komplett überlastet". Allein um die offenen Stellen zu füllen, brauche es bundesweit 2000 Gefängniswärter mehr.
Mehrere Länder meldeten laut Bericht einen Anstieg der Angriffe auf Justizvollzugsbeamte. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl demnach von 34 im Jahr 2016 auf 72 vergangenes Jahr. In Niedersachsen gab es 45, in Rheinland-Pfalz 41 Angriffe. In Bayern sank die Zahl von 65 auf 50.
Der Anteil der ausländischen Häftlinge stieg laut Bericht nahezu flächendeckend. In Hamburg ist er mit 58 Prozent am größten. 2012 lag er dort noch bei 45 Prozent. In Berlin betrug er vergangenes Jahr 47, in Baden-Württemberg 46, in Hessen 44 und in Bayern 42 Prozent. Am niedrigsten lag er in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit zwölf Prozent.
Die Zahl der Islamisten hinter Gittern betrug dem Bericht zufolge in Bayern 99, in Nordrhein-Westfalen 34. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte, die Bundesländer müssten genügend Personal einstellen. Die Gefängnisse sollten einerseits genügend gesichert werden, andererseits die Gefangenen vernünftig auf ein straffreies Leben vorbereitet werden.
(S. Sokolow--BTZ)
