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Deutschland: Union will Bürger und Telekommunikation schärfer überwachen
Deutschland: Union will Bürger und Telekommunikation schärfer überwachen
Mit ausgeweiteten Befugnissen der Ermittlungsbehörden und mehr Geld für den Schutz von Wohnungen will die Union den Kampf gegen Einbrecher verstärken. "Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung müssen bei allen Fällen des Wohnungseinbruchsdiebstahls möglich sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, am Dienstag in einem Interview.
Zwar hatte die vorige große Koalition aus Union und SPD bereits einen neuen Verbrechenstatbestand beschlossen, mit dem Einbrüche nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden. Nicht einigen konnten sich die Koalitionäre damals allerdings darauf, die Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen zuzulassen.
Voraussetzung dafür ist bisher, dass diese bandenmäßig begangen werden. Das will die Union nun ändern, da häufig erst im Laufe einer Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt werden kann, ob eine Bande am Werk ist.
Die FDP kritisierte die Vorschläge der Union, da sie nicht mehr Sicherheit brächten. "Vielmehr würden die Bürgerrechte dadurch erneut geschliffen", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation macht nur dann Sinn, wenn die vermeintlichen Täter bekannt sind."
Die Union will zudem das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fortführen, mit dem der Bund den Einbau einbruchshemmender Technik etwa an Fenstern und Türen unterstützt. Das Programm war Ende 2015 eingeführt worden. Die in diesem Jahr bisher zugesagte Summe liegt nach Auskunft der KfW leicht über dem Vorjahresniveau. 2017 waren für das gesamte Jahr 44 Millionen Euro bewilligt worden. Die KfW-Fördergelder für Einbruchsschutz müssten "verstetigt" werden, sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung".
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr laut Medienberichten überdurchschnittlich um 23 Prozent gesunken. Insgesamt wurden noch 116.540 Fälle registriert. Die Aufklärungsquote erhöhte sich leicht auf 17,8 Prozent. Das bedeutet zugleich, dass immer noch mehr als 80 Prozent der Wohnungseinbrüche nicht aufgeklärt werden.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
