Berliner Tageszeitung - US-Präsident Trump schwächt Drohung gegen Syrien wieder ab

Trump hatte am Mittwoch mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt. Eine endgültige Entscheidung ist in Washington aber noch nicht gefallen. Trumps Sprecherin sagte, "alle Optionen" lägen auf dem Tisch. Am Donnerstag relativierte dann auch Trump seine Drohung: Er habe "nie gesagt", wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde, erklärte er auf Twitter. Ein Angriff "könnte sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag erneut eine Reaktion Frankreichs an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Er machte Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma am Samstag verantwortlich und erklärte, es gebe Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Die britische Premierministerin Theresa May berief für Donnerstag eine Sondersitzung ihres Kabinetts ein, um über eine mögliche Beteiligung an einem US-Militäreinsatz in Syrien zu beraten.

Merkel sagte in Berlin, Deutschland werde sich an "militärischen Aktionen nicht beteiligen". Es müsse aber alles getan werden, "um ein Zeichen zu setzen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist." Es sei "offentsichtlich", dass die syrischen Chemiewaffen nicht vollständig vernichtet worden seien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich "äußerst besorgt" über das "Armdrücken" zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt. Er telefonierte am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem er am Mittwoch bereits mit Trump telefoniert hatte. Er wolle mit Putin darüber reden, "wie wir dieses chemische Massaker gemeinsam stoppen können", sagte Erdogan.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich "tief beunruhigt" über die Spaltung des Sicherheitsrats in der Syrien-Frage. Die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums müssten dafür sorgen, dass die "Situation nicht außer Kontrolle" gerate, forderte er.

Russland warnte den Westen erneut vor einem Eingreifen in Syrien. Eine Sprecherin des Außenministeriums forderte alle Beteiligten auf, die "möglichen Konsequenzen" ihres Vorgehens "ernsthaft zu überdenken". Syriens Machthaber Baschar al-Assad warnte angesichts der Drohungen des Westens vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion.

Assads Truppen brachten unterdessen die Stadt Duma und damit die gesamte Region Ost-Ghuta unter ihre Kontrolle. Die letzten in Duma verbliebenen Kämpfer übergaben ihre schweren Waffen an die russische Militärpolizei, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Der Anführer der Gruppe Dschaisch al-Islam habe zusammen mit tausenden anderen Kämpfern und deren Angehörigen die Enklave in Richtung Norden verlassen.

Dschaisch al-Islam hatte Duma jahrelang kontrolliert und sich zunächst gegen ein von Russland vermitteltes Abkommen mit anderen Rebellengruppen gesperrt. Mit der Übergabe ihrer schweren Waffen gab die Gruppe nun aber offenbar auf.

Das Abkommen war am Wochenende nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma erzielt worden. Die russische Armee bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und dem Giftgasangriff auf die Enklave. Vielmehr wirft sie der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme vor, den Angriff inszeniert zu haben.

Die syrische Regierung hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) gebeten, den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Am Donnerstag sollten nach Angaben des syrischen UN-Botschafters Baschar Dschaafari die ersten OPCW-Experten in Syrien eintreffen.

(F. Dumont--BTZ)