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EU-Staaten tagen zu milliardenschwerer Regionalförderung im nächsten Jahrzehnt / Foto: ©
EU-Staaten tagen zu milliardenschwerer Regionalförderung im nächsten Jahrzehnt
Die EU-Staaten beraten am Donnerstag über die Prioritäten für die Vergabe hunderter Milliarden Euro an Fördergeldern im kommenden Jahrzehnt. Die EU-Europaminister befassen sich in Luxemburg mit der Zukunft der sogenannten Kohäsionspolitik im EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027. In der aktuellen Sieben-Jahres-Periode stehen für regionale Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Beschäftigung und Umwelt 454 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den EU-Austritt Großbritanniens sind jedoch deutliche Kürzungen nötig.
Angesichts von Konflikten der EU mit Ländern wie Polen und Ungarn fordert Deutschland in den Verhandlungen, die Auszahlung der Gelder künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zu knüpfen. Zudem will die Bundesregierung erreichen, dass Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Gelder erhalten. Die EU-Kommission will im Mai einen Vorschlag vorlegen, auf dessen Grundlage dann weiter verhandelt wird.
(L. Pchartschoy--BTZ)
