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Kanzlerin sieht "gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit" in GroKo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben ein positives Fazit der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition auf Schloss Meseberg gezogen. Merkel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, sie habe einen "gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit" festgestellt. Scholz zog die Bilanz: "Teambuilding gelungen."
Die neue große Koalition war mit kontroversen Diskussionen etwa über den Familiennachzug für Flüchtlinge sowie atmosphärischen Verstimmungen gestartet. Merkel und Scholz bemühten sich nach der zweitägigen Klausur im brandenburgischen Meseberg am Mittwoch, den Eindruck einer harmonischen und produktiven Tagung zu vermitteln.
"Es ist während dieser Klausurtagung deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts sehr willig und freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und auch umzusetzen", berichtete Merkel. Es sei aber auch deutlich geworden, dass auf jeden Minister viel Arbeit zukomme. "Da bleibt nicht viel Zeit für anderes."
Die SPD hatte sich im Vorfeld der Tagung besonders über Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerungen zum Islam sowie über die Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV geärgert. Die Sozialdemokraten hatten die beiden Unionsminister aufgerufen, sich um ihre Aufgaben und nicht um Überschriften in den Medien zu sorgen.
Scholz sagte, allen Regierungsmitgliedern sei klar, "dass sie an Taten gemessen werden". Die Kanzlerin hob hervor, es liege "in der Natur der Sache", dass es auch in Zukunft "bestimmte Diskussionen mit Bezug auf Gesetzgebungsvorhaben" geben werde. Es sei aber "ganz eindeutig zu erkennen, dass jeder auch erfolgreiche Ergebnisse dieser Diskussionen möchte".
Eine im Vorfeld geforderte "Prioritätenliste" für die Regierungsvorhaben der kommenden Monate legten Merkel und Scholz nicht vor. Das Ziel der Klausur sei nicht gewesen, "eine detaillierte Vorhabenplanung zu diskutieren", sagte Merkel. "Das Ziel war hier, sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen." Alle Minister machten sich nun an die Arbeit, den Koalitionsvertrag Stück für Stück umzusetzen, fügte Scholz hinzu.
Als drängende Vorhaben nannte Merkel jedoch die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr, den Scholz am 2. Mai dem Kabinett vorlegen will. Scholz bekräftigte, dass er als Finanzminister eine "solide Haushaltsführung" und die Einhaltung der "schwarzen Null" anstrebe. Die Kanzlerin nannte zudem eine Einigung auf eine Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge als drängendes Vorhaben.
Am Mittwochmorgen sei auch über die Dieselthematik gesprochen worden, sagte Merkel. Außerdem habe die Runde festgelegt, die wegen der Migrationsströme eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen vor allem Richtung Österreich "aus Sicherheitsgründen" noch einmal fortzusetzen. Ein entsprechende Meldung werde nach Brüssel gehen.
Merkel trat Kritik entgegen, dass die Digitalisierung bei der Klausurtagung vernachlässigt worden sei. Dieses Thema habe "schon eine Rolle gespielt, und zweitens wird uns das auch in weiteren Sitzungen intensiv beschäftigen", sagte die Kanzlerin. "Wir sind fest entschlossen, die gute wirtschaftliche Lage nicht dazu zu nutzen, sich etwa auszuruhen, sondern auch Investitionen in die Zukunft durchzuführen."
(A. Lefebvre--BTZ)
