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UN-Sicherheitsrat erneut tief gespalten im Umgang mit Syrien
Die Spaltung des UN-Sicherheitsrats im Umgang mit Syrien ist am Dienstag wieder offen zutage getreten: Russland legte erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein. In dem Entwurf wurde ein neuer "unabhängiger Mechanismus" zur Untersuchung der Giftgasvorwürfe vorgeschlagen. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt.
Gegen den US-Entwurf stimmte am Dienstag außer Russland lediglich Bolivien. China enthielt sich. Moskau, das im Syrien-Konflikt auf der Seite der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad steht, hatte zuvor bereits elf mal mit seinem Veto UN-Resolutionen zu Syrien blockiert.
Die USA und andere westliche Staaten werfen Russland vor, für mutmaßliche Giftgasangriffe im syrischen Duma am Samstag mitverantwortlich zu sein, bei denen nach Angaben von Hilfsorganisationen 48 Menschen starben.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA vor, den vorgelegten Resolutionsentwurf als "Vorwand" für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien verwenden zu wollen. "Wir nutzen das Veto, um internationales Recht, Frieden und Sicherheit zu wahren und sicherzustellen, dass Sie den Sicherheitsrat nicht in Ihre Abenteuer hineinziehen", sagte Nebensia. Mit Blick auf einen drohenden US-Angriff in Syrien forderte Nebensia die USA auf, "zu Sinnen zu kommen".
Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warf Russland ihrerseits vor, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats aufs Spiel zu setzen. "Immer, wenn wir etwas Sinnvolles zu Syrien vorschlagen, legt Russland sein Veto ein", sagte Haley.
Zwei anschließend zur Abstimmung vorgelegte russische Resolutionsentwürfe über eine Untersuchung von Chemiewaffen in Syrien wurde ebenfalls abgeschmettert. Gegen den ersten Entwurf stimmten neun Mitglieder des Sicherheitsrats. China und vier weitere Mitglieder unterstützten Russland, zwei Staaten enthielten sich. Für den zweiten von Russland eingebrachten Entwurf stimmten fünf Mitglieder und vier dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.
Mit der Resolution sollte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bei ihren Ermittlungen unterstützt werden. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftgasangriff wären aber nicht benannt worden. Die Annahme einer Resolution erfordert mindestens neun Stimmen im 15 Mitglieder zählenden UN-Sicherheitsrat - und kein Veto von einem der ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China.
Unterdessen berichteten iranische Staatsmedien am Dienstag, der russische Syrien-Sondergesandte Alexander Lawrenziew sei zu einem Besuch im Iran eingetroffen. Es müsse "eine juristische Untersuchung" zu den "Behauptungen" eines Einsatzes von Chemiewaffen geben, sagte ein Vertreter des iranischen Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Irna nach dem Treffen mit dem russischen Gesandten. Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran weisen einen Giftgasangriff zurück und fordern eine Untersuchung durch die OPCW.
(H. Müller--BTZ)
