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USA: Präsident Donald Trump entsendet Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko
USA: Präsident Donald Trump entsendet Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko
Weil er an der Grenze zu Mexiko vorerst keine Mauer bauen kann, lässt US-Präsident Donald Trump militärisch gedrillte Reservisten dort aufmarschieren. Am Mittwoch unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret zur Entsendung der Nationalgarde. "Meine Regierung hat keine andere Möglichkeit als zu handeln", heißt es in dem Vermerk. Trump hatte die Entscheidung zuvor damit begründet, dass der Bau einer Grenzmauer zu langsam vorankomme.
"Die Situation an der Grenze hat jetzt einen kritischen Punkt erreicht", erklärte Trump. Die "Gesetzlosigkeit", die weiterhin an der südlichen Grenze der USA herrsche, sei "in fundamentaler Weise inkompatibel mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes". Anders als die Streitkräfte unter der Leitung des Pentagon dürfen die vom Heimatschutzministerium beaufsichtigten, freiwillig Dienst leistenden Nationalgardisten an der Grenze eingesetzt werden.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, sie hoffe, dass die Stationierung "sofort" beginne. Trump habe sie und das Pentagon angewiesen, eng mit den Gouverneuren der an der mexikanischen Grenze gelegenen US-Bundesstaaten zusammenzuarbeiten. Sie sollen gemeinsam bestimmen, wo die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes eingesetzt wird. Angaben zur Dauer, zum Ausmaß und zu den Kosten des Einsatzes machte Nielsen nicht.
Der damalige Gouverneur des Bundesstaats Texas, der Republikaner Rick Perry, hatte im Juli 2014 schon einmal tausend Nationalgardisten an der Grenze zu Mexiko eingesetzt. Damals waren tausende unbegleiteter Minderjähriger in die USA gekommen, die wegen ihres Alters nicht einfach abgeschoben werden konnten.
Die illegale Einwanderung, die Trump für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich macht, ist das zentrale Thema seiner Präsidentschaft. In den vergangenen Tagen veröffentlichte Trump gleich mehrere Mitteilungen auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, in denen er die US-Gesetzgebung zum Grenzschutz mit scharfen Worten als zu lasch kritisierte. "Legale Schlupflöcher" würden von "kriminellen Organisationen für Menschenhandel, Narkoterroristen" und Schmugglerbanden ausgenutzt.
Anlass für Trumps wütende Twittersalven waren offenbar Berichte über einen von einer Menschenrechtsorganisation begleiteten Konvoi zentralamerikanischer Migranten auf dem Weg zur US-Grenze. Die Organisation "People without borders" (Menschen ohne Grenzen) will mit dem Konvoi Migranten vor kriminellen Banden und schikanösen Behörden beschützen. Am Mittwoch sagten die Organisatoren offenbar in Folge des öffentlichen Drucks einen Durchmarsch bis zur Grenze ab.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Darauf deutet zumindest die Zahl der aufgegriffenen illegalen Grenzgänger hin, die im März mit 50.308 den höchsten Stand seit vier Jahren erreichte. Schon im Januar und Februar lag an der Südwestgrenze der USA die Zahl aufgegriffener illegaler Grenzgänger mit 72.517 Menschen höher als im Vorjahreszeitraum (66.018 Menschen).
In den Monaten direkt nach Trumps Amtsantritt waren die Zahlen noch deutlich gefallen. Im April 2017 wurde mit 15.766 Aufgriffen ein Drittel weniger als im selben Monat des Vorjahres gezählt. "Die Jobs kommen zurück, illegale Migration bricht ein, Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit sind wieder hergestellt", erklärte Trump damals via Twitter. Dieser sogenannte Trump-Effekt scheint vorerst verpufft zu sein.
(F. Dumont--BTZ)
