AfD-Berlin: Nach Scheuers Tegel-Aussagen müssen endlich Taten folgen
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus - Frank-Christian Hansel, begrüßt die Positionierung des neuen Bundes-Verkehrsministers Scheuer für eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel: „Sofern es sich bei dieser Meldung, man muss da ja vorsichtig sein, nicht um einen Aprilscherz der "Funke-Gruppe" handelt, ist die Stellungnahme von Andreas Scheuer ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss der Minister aber auch dafür sorgen, dass seine vollkommen richtige Erkenntnis, dass Berlin Tegel dauerhaft brauchen wird, auch in praktische Politik umgesetzt wird.
Der Bund muss seine bisherige Blockade gegen die Offenhaltung aufgeben, konkrete Verhandlungen mit den Ländern Berlin und Brandenburg zur Offenhaltung Tegels aufnehmen und den Senat zwingen, die für Berlin schädliche Haltung zu revidieren.
Scheuer verweist zu Recht darauf, dass man bei der Planung eines zukunftsfähigen Flughafensystems für Berlin und Brandenburg die Kapazitätsfrage und das zu Erwartende weitere Wachstum des Luftverkehrs nicht außer Acht lassen darf. Der Luftverkehr ist einer der größten wirtschaftlichen Wachstumstreiber weltweit überhaupt. Wer wie Rot-Rot-Grün die Axt an den Berlin-Flugverkehr legt, fügt der Hauptstadt schweren wirtschaftlichen Schaden zu.
Letztlich bestätigen Scheuers Aussagen die Flughafenpolitik der AfD-Fraktion Berlin. Insbesondere erweist sich unsere Forderung nach einem parlamentarischen Sonderausschuss einmal mehr als richtig und vernünftig. In diesem Gremium müssen alle Optionen für ein effizientes, dem Wachstum Rechnung tragendes Flughafensystem eruiert und ergebnisoffen und tabulos beraten werden.“
(F. Dumont--BTZ)