Regierung zahlt ab sofort fünf Millionen Euro pro Jahr für Insektenschutz
Die Bundesregierung stellt ab sofort fünf Millionen Euro pro Jahr für den Insektenschutz bereit. Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem die Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz, das bis 2019 fertig sein soll. Das Insektensterben aufzuhalten sei eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. Grüne und Umweltschützer bemängelten die Pläne als zu unkonkret.
Sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten sei in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten "dramatisch zurückgegangen", erklärte die Ministerin. Das Insektensterben drohe die Natur aus dem Gleichgewicht zu bringen: "Mit den Insekten verschwinden nicht nur Vögel, Fledermäuse und andere Tiere. Was den Insekten schadet, schadet letztlich auch uns Menschen."
Mit den fünf Millionen Euro will das Umweltministerium Projekte fördern, die zum Schutz von Insekten und ihrer Artenvielfalt beitragen. Mit dem Aktionsprogramm sollen zudem Insektenlebensräume wie Gewässer und Wiesen gefördert und Schutzgebiete gestärkt werden. Die Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln soll verringert werden, ebenso der Einsatz von Düngemitteln. Außerdem solle das Aktionsprogramm dazu beitragen, Wissenslücken über das Insektensterben zu schließen, ergänzte Schulze.
Die Union bezeichnete das Eckpunktepapier als "gute Basis, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktionsprogramm Insektenschutz jetzt schnell zu erarbeiten". Es werde in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft erarbeitet, damit die Bauern letztlich auch gut unterstützt werden könnten, erklärte der CDU-Politiker Klaus-Peter Schulze.
Die Grünen kritisierten, dass in dem Papier ein Ausstiegsdatum für Pestizide mit Glyphosat fehlt. So sei lediglich von einer "systematischen Minderungsstrategie" die Rede, mit der der Einsatz glyphosathaltiger Mittel "deutlich eingeschränkt" werden solle. Ziel sei lediglich, die Anwendung "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden".
Schulzes Programm enthalte "viele richtige Feststellungen und Schlussfolgerungen, aber leider kaum konkrete, geschweige denn neuartige Maßnahmen", kritisierte der Grünen-Politiker Harald Ebner. Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik.
Auch der BUND begrüßte das Aktionsprogramm grundsätzlich, vermisst aber "ganz konkrete, messbare Ziele, detaillierte Maßnahmen und wirksame Instrumente zum Schutz der Insekten".
Die FDP erklärte, das Eckpunkteprogramm lese sich "wie ein Verbotskatalog" oder eine To-Do-Liste für die Landwirte. Naturschutz werde gegen Landwirtschaft ausgespielt, und zwar "auf dem Rücken der Bauern in Deutschland", bemängelte die umweltpolitische Sprecherin Judith Skudelny.
(O. Petrow--BTZ)