Berliner Tageszeitung - Erste Kommunen machen Tragen von einfachem Mundschutz teilweise zur Pflicht

In Österreich soll das Tragen eines Mundschutzes beim Einkaufen in Supermärkten demnächst Pflicht werden. In Deutschland ist eine solche flächendeckende Maßnahme derzeit kein Thema. "In der jetzigen Lage sehe ich keinerlei Notwendigkeit zu einer Verpflichtung", sagte Spahn am Dienstag in Düsseldorf. In der Bevölkerung sehe er eine große Bereitschaft, Masken zu tragen und dadurch andere vor einer Ansteckung zu schützen. Dies sei ein Zeichen für "Solidarität".

Seehofer schloss die mittelfristige Einführung einer Maskenpflicht in Deutschland nicht aus, wohl aber zum jetzigen Zeitpunkt. Es könne eine Situation eintreten, in der dieses Thema "möglicherweise einmal diskutiert werden" müsse, allerdings "nicht jetzt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Wenn die Infektionsraten zurückgingen und das Wirtschaftsleben wieder in Gang kommen müsse, könne es notwendig werden, einen Mundschutz zu tragen.

Zunächst müssten aber ausreichend Atemmasken für Angestellte in medizinischen Berufen und Sicherheitsbeamte organisiert werden, die einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt seien, betonte Seehofer. Spahn sprach sich dafür aus, die Produktion medizinischer Schutzmasken in Deutschland anzukurbeln. Er sei mit dem Bundesfinanzministerium im Gespräch, um entsprechende Anreize für deutsche Unternehmen zu setzen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte zwar erneut nicht ausschließen, dass es wie in Österreich eine Mundschutzpflicht geben werde. Aber auch er sieht die Priorität beim Personal in Kliniken und Pflegeheimen.

In Jena soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Verkaufsstellen, im öffentlichen Nahverkehr und in Gebäuden mit Publikumsverkehr in einer Woche verpflichtend werden, wie die Stadtverwaltung am Montagabend mitteilte. Neben Masken seien auch Tücher oder Schals als Schutz möglich. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, für den eigenen Schutz zu sorgen und selbst einen Mund-Nasen-Schutz zu nähen.

Auch der Landkreis Nordhausen will nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks eine Allgemeinverfügung wie in Jena erlassen. Im thüringischen Apolda dürfen Bürger das Landratsamt des Kreises Weimarer Land seit Dienstag ebenfalls nur noch mit Mundschutz betreten.

Die hessische Stadt Hanau rief ihre Bürger zum Tragen eines einfachen Mund-Nase-Schutzes in der Öffentlichkeit auf. Das "Schutzmaskengebot" solle das Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder sich und andere schützen solle, erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Montag.

Die Thüringer Landesregierung sieht die Entscheidung in Jena kritisch. "Das Tragen eines Mundschutzes kann alle anderen Schutzmaßnahmen höchstens ergänzen", erklärte Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) in Erfurt. Werner hält daher "eine Maskenpflicht im Moment nicht für angezeigt".

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagte in Berlin, bei mit dem Coronavirus Infizierten sei das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes "sinnvoll", um andere Menschen vor einer Ansteckung zu schützen. Eine Mundschutzpflicht hält aber auch er für unnötig.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält das Tragen eines Mundschutzes für "reine Symbolpolitik". "Sie vermittelt eine trügerische Sicherheit, hilft aber so gut wie gar nicht", sagte er dem "Handelsblatt".

In der Debatte geht es vor allem um den einfachen Mund-Nasen-Schutz, die den Träger nicht vor Ansteckung bewahren, aber andere Menschen schützen können. Medizinische Masken, die wirksam vor Viren schützen, sollen dem medizinischen und Pflegepersonal vorbehalten sein.

(D. Wassiljew--BTZ)