Berliner Tageszeitung - US-Strafzölle auf französische Luxusgüter vom Tisch

US-Strafzölle auf französischen Champagner, Käse und Lippenstift sind vorerst abgewendet: Im Streit um die in Frankreich erlassene Digitalsteuer für große Internetkonzerne einigte sich Staatschef Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis zum Jahresende, wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel bestätigte. Im Gegenzug könnte Frankreich die Digitalsteuer zunächst teilweise aussetzen. Macron und Trump hätten "eine sehr konstruktive Diskussion" zur Frage der Digitalsteuer geführt, sagte Finanzminister Le Maire. Sie hätten vereinbart, "jegliche Eskalation (...) in der Frage der digitalen Besteuerung zu vermeiden". Er hoffe nun auf eine abschließende Einigung bis Ende des Jahres. Bis zu dem Telefonat zwischen den Staatschefs hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern verschärft.

Paris erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Trump hatte die Abgabe als "unfair" bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Finanzminister Le Maire will nun am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen und weiter über die Digitalsteuer beraten.

Im Gespräch ist nach übereinstimmenden Angaben aus Paris, dass Frankreich die eigentlich im April und November fälligen Steuerabschläge nicht bei den betroffenen Internet-Unternehmen eintreibt. US-Finanzminister Mnuchin sagte dem "Wall Street Journal" (Dienstagausgabe), Paris habe sich bereit erklärt, die Steuer bis zum Jahresende auszusetzen. Er drohte auch Italien und Großbritannien mit Strafzöllen, sollten sie ihre Pläne für nationale Digitalsteuern nach dem Vorbild Frankreichs weitertreiben.