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Özdemir fordert von Klimakabinett Druck auf Verkehrsminister Scheuer / Foto: ©
Özdemir fordert von Klimakabinett Druck auf Verkehrsminister Scheuer
Vor den Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir Taten vor allem von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Er erwarte von dem Gremium, "dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken."
Der Verkehrsminister habe die Größe seiner Aufgabe nicht verstanden, sagte Özdemir. Bisher habe Scheuer "jede ernsthafte Klimapolitik im Verkehr sabotiert". Wer Neues fördern wolle, dürfe sich nicht an der fossilen Welt festklammern. "Eine Kaufprämie für E-Autos, egal wie hoch, bleibt ein Rohrkrepierer, solange gleichzeitig acht Milliarden Euro pro Jahr für die Subvention von Dieselkraftstoff draufgehen", sagte Özdemir dem RND.
Der notwendige Hochlauf bei der Elektromobilität sei nur mit einem schrittweisen Abbau der Dieselsubventionen und einem klugen Bonus-Malus-System zu schaffen, "bei dem Spritschlucker mehr zahlen und Käufer von E-Autos einen saftigen Bonus bekommen", fuhr der Grünen-Politiker fort. Dies sei aufkommensneutral möglich und ohne Verschwendung von Steuergeldern.
Das Klimakabinett der Regierung berät am Mittwoch im Anschluss an die reguläre Kabinettssitzung über Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung. Die beteiligten Minister sollen dem Gremium konkrete Vorschläge vorlegen, mit welchen Maßnahmen sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherstellen wollen.
Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft an. Bei den Beratungen geht es auch um das von der Regierung bis zum Jahresende geplante Klimaschutzgesetz. Dafür hatte Schulze am Montag ohne Einwilligung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet.
(K. Berger--BTZ)
